Auszug - FDP - Erhalt des Schulstandortes Groß Steinrade   

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 5.22 zu Beginn der Sitzung beraten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schulstandort Groß Steinrade zu erhalten!

Dazu ist ein Neubau des Gebäudes anzustreben.

Das Aufstellen von Containern, die die Unterrichtsräume vorerst ersetzen, ist sofort zu realisieren, wird aber nur als befristete Übergangslösung akzeptiert. Eine verbindliche Lösung für den Schulstandort Groß Steinrade ist bis zur Bürgerschaftssitzung am 26.6.2014 zu finden. 

Eine organisatorische Zusammenlegung mit der Schule Schönböcken soll geprüft werden.

In diesem Zusammenhang möge geprüft werden, ob bei einem Neubau der Schule das noch ausstehende Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr in Groß Steinrade mit integriert werden kann.

BM Rathcke gibt folgende Änderung zu Protokoll:

Im letzten Absatz soll es heißen:  In diesem Zusammenhang möge soll geprüft werden,…

Es sprechen BM Röttger, BM Puhle, BM Jansen, BM Kleyer und BM Fürter. BM Niewöhner beantragt namentliche Abstimmung. Ferner sprechen BM Zander, BM Dedow, BM Lindenau, BM Böhm, BM Rottloff, erneut BM Rathcke und BM Niewöhner. BM Dedow beantragt eine 10 minütige Unterbrechung.

Die Sitzung wird von 17:36 – 17:47 Uhr unterbrochen.

Es sprechen Senatorin Borns, BM Jansen, BM Lindenau, BM Lötsch, BM Howe und BM Zander. BM V. Krause stellt folgenden Antrag zur VO/2014/01290:

Die Bürgerschaft hat die Absicht, den Schulstandort Groß Steinrade zu erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Bürgerschaft im März 2014 eine hierfür gangbare Lösung aufzuzeigen.

Es spricht BM Zander.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Krause abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den Kompromissvorschlag von Herrn Krause:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage VO/2014/01290 abstimmen:

Abstimmungsergebnis über VO/2014/01290

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0