Auszug - Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: hier: Einziehung einer Teilfläche der Markttwiete und der Straße Schüsselbuden (5.660)   

Beschluss:

1. Es ist beabsichtigt, die Teilfläche der Markttwiete und der Straße Schüsselbuden gemäß anl. Plan – betreffend die Flurstücke 2/44 und 2/42 der Flur 74, Gemarkung Innere Stadt – nach § 8 Abs 1 Satz 2 StrWG einzuziehen.

2. Die Einziehungsabsicht ist öffentlich bekannt zu machen und den Plan zur Einsicht auszulegen.

Es sprechen BM Freitag und Senator Boden.

BM Lötsch beantragt die Vertagung.

Es spricht BM Quirder.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis :

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              29

Nein-Stimmen:              20

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.