Auszug - Interfraktionell Bü90/DIE GRÜNEN, BM Bruno Böhm, FDP und SPD - Austauschantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Mitglieds der Bürgerschaft, Bruno Böhm, zu TOP 5.28, VO 2014/01260 Digitale Strategie für Lübeck  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, wie eine digitale Strategie der Stadt

entwickelt werden kann. Der Bericht soll aufzeigen:

1.) Welche Möglichkeiten bestehen, im Rahmen einer kommunalen eGovernment-

Strategie Lübeck zum Vorreiter für eine bürgernahe, transparente, barrierefreie und

elektronische Verwaltung zu machen.

2.) Welche Verwaltungsgeschäfte gegenwärtig auf elektronischem Weg erledigt werden

können und in welchen Bereichen weitere Möglichkeiten zur elektronischen Erledigung geschaffen werden können.

3.) Wie mit digitalen Angeboten die Partizipation und die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden kann und welche Möglichkeiten bestehen - sofern rechtlich zulässig - auch Informationen über mehrheitlich im städtischen Eigentum befindliche Gesellschaften zur Verfügung zu stellen.

4.) Wie die ersten Erfahrungen mit dem 2013 neu eingeführten Ratsinfosystem im Hinblick auf seine Nutzung aussehen und wie der öffentlich zugängliche Teil des Ratsinfosystem zu einer kommunalen Kommunikationsplattform weiter ausgebaut werden kann.

5.) Wie der Sachstand bei der Einrichtung einer zentralen elektronischen Poststelle zur rechtswirksamen Zustellung elektronischer Nachrichten und die Eröffnung eines

elektronischen Verwaltungszugangs gemäß Landesverwaltungsgesetz ist.

6.) Wie der Online-Auftritt der Stadt (www.luebeck.de) zeitgemäßer gestaltet werden kann und welche Möglichkeiten kurz-, mittel- und langfristig bestehen, von der Stadt

verantwortete redaktionelle Inhalte etwa seitens der LTM oder durch die Stadtzeitung in den Auftritt effektiver einzubinden (ggf. auch nach Veränderung vertraglicher Verhältnisse).

7.) Wie ein Modellprojekt „Multimediale Wegweiser für Touristinnen und Touristen“ in

Zusammenarbeit mit der LTM und dem Kurbetrieb zu erarbeiten ist.

8.) Welche jährlichen Kosten gegenwärtig noch für Papier, Versand und Druck von

Unterlagen für Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen sowie für die interne

Rathauskommunikation aufgewendet werden und welche Möglichkeiten bestehen, diese Kosten durch die Nutzung der elektronischen Verbreitung zu reduzieren.

Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, folgende Punkte schrittweise umzusetzen:

1.) Barrierefreie Gestaltung des Internetauftritts der Stadt unter Einbeziehung des Behindertenbeirats und des Seniorenbeirats.

2.) Veröffentlichung des Ortsrechts der Stadt und aktueller Bebauungspläne im Rahmen des Online-Auftritts der Stadt.

Dieser TO-Punkt konnte aufgrund der vorangeschrittenen Zeit nicht mehr beraten werden und wird der Bürgerschaft am 27.02.2014 erneut entgegen gebracht.