Auszug - CDU - Parkprobleme dauerhaft lösen  

Beschluss:

Bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Februar 2014 ist vom Bürgermeister zu berichten, wie in historischen Quartieren wie z.B. an der Falkenwiese und in St. Lorenz Nord Parkprobleme dauerhaft gelöst werden können.

Hierbei ist sicherzustellen, dass

1. Rettungs- und Müllfahrzeuge die Straßen ungehindert passieren können
2. Fußgänger mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer ungehindert die Fußwege passieren können
3. Eine höchstmögliche Anzahl von PKW-Stellplätzen im Straßenraum beidseitig zur Verfügung steht. Hierfür werden dort, wo die Breiten es zulassen, Verkehrszeichen („Parken auf dem Gehweg“) aufgestellt und durch eine weiße Markierung die Gehwegbreiten verkleinert. Für entfallende bisher genutzte Stellflächen sind Ersatzflächen vorzuschlagen.

Dieser Antrag wurde gemeinsam mit TO-Punkt 5.8, 5.10 und 5.11 beraten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              20

Nein-Stimmen:              28

Enthaltungen:              0