Vorlage - VO/2013/01205
Beschlussvorschlag
1. Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,
- Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,
- Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13
- Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,
- Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und
- Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,
- Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,
- Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,
- Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,
- LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13
- Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,
- Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,
- AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,
- BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),
- Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,
- NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,
- Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,
- Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und
- Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,
- Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,
- Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,
- BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),
- Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,
- NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,
- Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,
- Anwohner 1 und 2 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und
- Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,
- Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und
- Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,
- Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,
- Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13
- Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,
- AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,
- BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,
- Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,
- NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,
- Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,
- Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und
- Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.
Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.
3. Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
Ergebnis: |
| Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten und im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauBG beteiligt. 1.201 Haushalt und Steuerung 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften 3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz 3.700 Entsorgungsbetriebe 3.820 Stadtwald 4.401 Schule und Sport 4.491 Archäologie und Denkmalpflege 5.631 Bauordnung und Statikprüfung 5.660 Stadtgrün und Verkehr 5.691 Lübeck Port Authority
Überwiegend zustimmend; die vorgebrachten Anregungen und Bedenken sind geprüft und in die Abwägung eingestellt worden (siehe beiliegende Auswertungsberichte der Anlage 1 und Anlage 2). |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den aufzustellenden Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: BauGB |
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|
Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Siehe Anlage 6
Anlagen
1 Auswertungsbericht zur Wiederholung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs.3 BauGB (Prüf- und Abwägungsberichte) im Jahr 2013 und
2 Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen aus dem Jahr 2011;
3 Bebauungsplan 10.04.00, Entwurf zum Satzungsbeschluss (Planoriginal);
4 Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format);
5 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung);
6 Begründung zum Bebauungsplan 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern,
Entwurf zum Satzungsbeschluss.
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Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1: Abwägungsliste_2013-erneutes Beteiligungsverfahren und Wiederholung BP_10-04-00.do (1765 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2: Abwägungsliste_2011 BP_10-04-00 (788 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3: Planoriginal_Teil-A mit TEXT-Teil-B - BP_10-04-00 (1358 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4: Planzeichnung mit Legende_A3 - BP_10-04-00 (554 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anlage 5: Text-Teil_B BP_10-04-00_A4 (65 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anlage 6a: Begründung_Teil I - BP-10-04-00 (2515 KB) | ||
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7 | öffentlich | Anlage 6b: Begründung_Teil II Umweltbericht - BP_10-04-00 (2454 KB) |