Vorlage - VO/2013/01205  

Betreff: Bebauungsplan 10.04.00 - Blankensee/ Alter Dorfkern -
- Satzungsbeschluss -
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in F. - P. Boden
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Schröder, Ulrike
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
20.01.2014 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
03.02.2014 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
21.01.2014 
5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018) zurückgestellt   
18.02.2014 
6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018) unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
28.01.2014 
9. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
11.02.2014    Sitzung des Hauptausschusses - FÄLLT AUS -      
25.02.2014 
10. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.01.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 5 / 2013 - 2018 zurückgestellt   
27.02.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 6 / 2013 - 2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Abwägungsliste_2013-erneutes Beteiligungsverfahren und Wiederholung BP_10-04-00.do
Anlage 2: Abwägungsliste_2011 BP_10-04-00
Anlage 3: Planoriginal_Teil-A mit TEXT-Teil-B - BP_10-04-00
Anlage 4: Planzeichnung mit Legende_A3 - BP_10-04-00
Anlage 5: Text-Teil_B BP_10-04-00_A4
Anlage 6a: Begründung_Teil I - BP-10-04-00
Anlage 6b: Begründung_Teil II Umweltbericht - BP_10-04-00

1

Beschlussvorschlag

1.              Die Bürgerschaft billigt den für den Bebauungsplan10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2) .

              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Archäologie und Denkmalpflege, Abtl. Archäologie, Hansestadt Lübeck (HL), vorgebracht mit Schreiben vom 27.05.11 und vom 15.10.13,

-    Bereich Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 30.05.11 und 08.07.13,

-    Bereich Haushalt und Steuerung, vorgebracht mit Schreiben vom 11.07.13

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11 und

-    Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 07.08.13,

-    Entsorgungsbetriebe; HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11, 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    LLUR Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südost vorgebracht mit Schreiben vom 24.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12 und vom 06.08.13,

-    Landeskriminalamt, Sachgebiet 323, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 06.07.11,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1, 2, und 7 vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 4 vorgebracht mit Schreiben vom 15.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 2 vorgebracht mit Schreiben vom 05.0813 und vom 13.11.13.

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11,

-    Bereich Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.11,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB),

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11,

-    Anwohner 1 und 2  vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11 bzw. Anwohner 8 vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11 und Anwohner 9 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13.

 

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-    Bereich Naturschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.11 und 04.08.11,

-    Bereich Umweltschutz, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.11 und

-    Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.13,

-    Entsorgungsbetriebe Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.13 und vom 15.10.13,

-    Investitionsbank Schleswig-Holstein vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.13

-    Kreis Herzogtum Lauenburg vorgebracht mit Schreiben vom 05.04.12,

-    AG 29 vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11 und vom 06.08.13,

-    BUND vorgebracht mit Schreiben vom 22.07.11, vom 23.01.08 (im Rahmen der frühz. Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB) und vom 06.08.13,

-    Initiative Zukunft Blankensee e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 21.07.11, vom 05.08.13 und vom 18.11.13,

-    NABU Schleswig-Holstein und Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.11 und vom 06.08.13,

-    Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V. vorgebracht mit Schreiben vom 20.07.11, vom 06.08.13 und 14.11.13,

-    Anwohner 1 - 9 vorgebracht mit den Schreiben vom 15.07.11 (A. 4), vom 20.07.11 (A. 1 - 3, 5 und 7), vom 21.07.11 (A. 6 und 8) und vom 22.07.11 (A. 9) und

-    Anwohner 1 vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.13 und Anwohner 2 mit Schreiben vom 05.08.13 und 13.11.13.

 

              Die in den beiliegenden Auswertungsberichten (Anlage 1 (Beteiligungen 2013) und Anlage 2 (Beteiligung 2011) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) gebilligt.

3.              Der Beschluss des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis:

 

Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten und im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauBG beteiligt.

1.201 Haushalt und Steuerung

2.280 Wirtschaft und Liegenschaften

3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

3.700 Entsorgungsbetriebe

3.820 Stadtwald

4.401 Schule und Sport

4.491 Archäologie und Denkmalpflege

5.631 Bauordnung und Statikprüfung

5.660 Stadtgrün und Verkehr

5.691 Lübeck Port Authority

 

Überwiegend zustimmend; die vorgebrachten Anregungen und Bedenken sind geprüft und in die Abwägung eingestellt worden (siehe beiliegende Auswertungsberichte der Anlage 1 und Anlage 2).

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den aufzustellenden Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch:  BauGB

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

Siehe Anlage 6

Begründung

Siehe Anlage 6

 

1

Anlagen

1              Auswertungsbericht zur Wiederholung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs.3 BauGB (Prüf- und Abwägungsberichte) im Jahr 2013 und

2              Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen aus dem Jahr 2011;

3              Bebauungsplan 10.04.00, Entwurf zum Satzungsbeschluss  (Planoriginal);

4              Teil A - Planzeichnung mit Legende  (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format);

5              Teil B - Text  (DIN-A4-Druckfassung);

6              Begründung zum Bebauungsplan 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern,

              Entwurf zum Satzungsbeschluss.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1: Abwägungsliste_2013-erneutes Beteiligungsverfahren und Wiederholung BP_10-04-00.do (1765 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2: Abwägungsliste_2011 BP_10-04-00 (788 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3: Planoriginal_Teil-A mit TEXT-Teil-B - BP_10-04-00 (1358 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4: Planzeichnung mit Legende_A3 - BP_10-04-00 (554 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5: Text-Teil_B BP_10-04-00_A4 (65 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6a: Begründung_Teil I - BP-10-04-00 (2515 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 6b: Begründung_Teil II Umweltbericht - BP_10-04-00 (2454 KB)