Auszug - Bündnis90/DIEGRÜNEN - Ersetzen der Maßnahme "Schulgarten: Abgabe an Dritte" in der Haushaltskonsolidierungsliste  

Dieser To-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Beschluss:

Die Maßnahme „Schulgarten: Abgabe an Dritte“ wird von der Konsolidierungsliste genommen, der Betrag durch eine andere Maßnahme ersetzt. Bis zur Umsetzung des Beschlusses werden keine Maßnahmen vollzogen, die eine Gefährdung des Schulgartens in jetziger Form zur Folge haben.

Die Sitzung wird um 19:05 Uhr nach der Abendbrotpause fortgesetzt.

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Zu 6.3

Zulassung von BewohnerInnen mit ausländischem Pass zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe)

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss fordert die Bürgerschaft auf, sich auf allen möglichen politischen Ebenen (Land/Bund) dafür einzusetzen, dass Nicht-deutsche-BürgerInnen die Teilnahme zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe), insbesondere Jugendschöffen, ermöglicht wird.

Frau Gottschalk bittet darum, dass an ihrer Stelle Herr Kemolé vom Vorstand des Forums für MigrantInnnen sprechen darf, die Vorsitzende bittet Herrn Kemolé an das Rednerpult.

Es sprechen Herr Kemolé und BM U. Krause.

BM Fürter beantragt Vertagung des TO-Punktes 6.3

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              1