Auszug - Interfraktionell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und BM Bruno Böhm - Bericht über Alternativen zum Parken in Wohngebieten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über das Parken in Wohngebieten vorzulegen. Dieser soll beinhalten, wie die vorgeschriebenen
Fahrbahn- und Gehwegbreiten (gemäß Straßenverkehrsordnung) durch parkende
Fahrzeuge eingehalten werden. Insbesondere für die Stadtviertel Falkenwiese, St.
Lorenz Nord sowie für weitere betroffene Wohngebieten sollen die vorhandenen
Kapazitäten sowie ggf. Erweiterungsbedarf und -Möglichkeiten einschließlich der
Finanzierung dargestellt werden.
Weiter sollen Vorschläge für eine neue und emissionsärmere Mobilität erarbeitet werden.
Bei der Darlegung von Erweiterungsmöglichkeiten sollen z. B. die Überplanung
bestehender Parkflächen, die Herstellung zusätzlicher Stellflächen in vorhandenen
oder neuen Parkhäusern, oder der Rückbau vierspuriger Straßen und Umbau zu
Parkstreifen geprüft werden.
Anregungen von AnwohnerInnen sowie des Aufsichtsrats des Stadtverkehrs sind in
die Erstellung des Berichts einzubeziehen.
Dieser Antrag wurde gemeinsam mit TO-Punkt 5.8, 5.9 und 5.11 beraten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 21
Enthaltungen: 2