Auszug - CDU - Antrag zu VO/2014/01289 (TOP 5.6) - Aussetzung der Erhöhung der Abfallgebühren
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Die Änderung der Gebührensatzung zum 1. März 2014 wird ausgesetzt, bis die rechtliche Einschätzung der Kommunalaufsicht vorliegt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 23
Nein-Stimmen: 25
Enthaltungen: 1