Auszug - Wahl in den Hauptausschuss  

Der erste stellvertretende Vorsitzende Herr Puschaddel weist darauf hin, dass die Fraktionen von FDP, BfL, DIE LINKE und PARTEI-PIRATEN Neubesetzung des Hauptausschusses gem. § 46 Abs. 10 GO sowie Verhältniswahl gem. § 46 Abs 1 GO beantragt haben. Somit haben zu Beginn der heutigen Sitzung alle Hauptausschussmitglieder ihre Wahlstellen verloren. In der Anlage 1 zur VO/2014/01266 sind die Mitglieder der Fraktionen aufgelistet.

Der Zugriff auf den 11. Sitz fällt möglicherweise auf die Fraktionen von FDP, BfL, DIE LINKE und PARTEI- PIRATEN.

Somit muss das Los gem. § 46 Abs. 1 GO entscheiden, welches der Vorsitzende zieht.

Auch die stellvertretenden Mitglieder haben ihre Wahlstellen verloren.

Der erste stellvertretende Vorsitzende fragt,  ob auch für die stellvertretenden Mitglieder das Verhältniswahlverfahren gewünscht wird?

Die Bürgerschaft stimmt dem zu.

Weiter fragt der erste stellvertretende Vorsitzende, ob die gemeinsame Wahl und erforderlichenfalls das gemeinsame Auslosen der ordentlichen und ihrer stellvertretenden Mitglieder gewünscht wird. Er weist darauf hin, dass niemand widersprechen darf, wenn jemand widersprechen würde, müssen einzelne Wahlen durchgeführt werden.

Die Bürgerschaft widerspricht nicht und stimmt der gemeinsamen Wahl und dem gemeinsamen Auslosen der ordentlichen und ihrer stellvertretenden Mitglieder zu.