Auszug - DIE LINKE - Antrag zu VO/2014/01263 Parkprobleme dauerhaft lösen  

Beschluss:

Die Fraktion DIE LINKE. bittet den Bürgermeister ein Konzept zu erstellen, wie es möglich wäre, den Kfz-Bestand in Lübeck, insbesondere in den Lübecker Stadtteilen mit wenigen Parkplätzen, zu verringern. Maßnahmen, wie Radwegeausbau und Ausbau des ÖPNV soll Bürgerinnen und Bürger animieren, ihre bisherigen Fahrzeuge auf freiwilliger Basis abzumelden. Das Konzept soll u.a. enthalten:

1. Bürgerinnen und Bürger die ihr Kraftfahrzeug abmelden, sollen angelehnt an das Angebot für Neubürger, ähnliche Vergünstigungen für Alternativen zum Auto erhalten.
2. Einnahmen aus Parkgebühren sollen den Ausbau des Radwegenetzes und der Fußgängerwege in Lübeck zu kommen.
3. Für jedes abgemeldete Fahrzeug wird im betreffenden Stadtteil ein Stellplatz, z.B. durch einen Pflanzenkübel blockiert.

Das Konzept soll der Bürgerschaft bis zur Märzsitzung 2014 vorliegen.

Dieser Antrag wurde gemeinsam mit TO-Punkt 5.8, 5.10 und 5.11 beraten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              44

Enthaltungen:              2