Vorlage - VO/2014/01292  

Die BfL-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. die zeitlich unbefristete Abstellung einer/s qualifizierten Mitarbeiterin / Mitarbeiters für das Projektbüro Stadt der Wissenschaft, soweit und solange das Projektbüro durch Finanzierung Dritter nach Art und Umfang auf dem derzeit gegebenen Aktivitätsniveau tätig sein kann.
2. die Schaffung einer zusätzlichen Stelle beim Wirtschaftssenator für die verwaltungsinterne Unterstützung des Projektbüros dahingehend, dass Verwaltungsaufgaben durch Zusammenarbeit mit den Hochschulen sowie Einwerbung von Fördermittel kostengünstiger gestaltet werden können und zu Haushalteinsparungen führen.

Die Beteiligung der Stadt durch einen qualifizierten Mitarbeiter im Projektbüro „Stadt der Wissenschaft“ dient zum einen der zielgerichteten Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zum anderen der internationalen Reputation des wachsenden Wissenschaftscampus. Die Rendite dieser Entwicklung wird bei Betrachtung der schnell wachsenden Gesundheitswirtschaft in der Hansestadt Lübeck und dem verbesserten Städteranking im harten Wettbewerb um Investoren deutlich. Hier bedarf es permanenter Anstrengungen.

Die Bedeutung des BioMedTec-Campus Lübeck bzw. seiner beteiligten Partner für die Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung in Lübeck ist sehr hoch und nimmt weiter zu. Dieses nicht im Gegensatz aber in Zusammenarbeit mit den Kultureinrichtungen der Stadt. Die Einsparung einer einzelnen Stelle Projektbüro Stadt der Wissenschaft ist kontraproduktiv und steht in keinem Verhältnis zu den eingesetzten Haushaltsmitteln für Kultur oder auch Tourismus. Das Bemühen der Stadtverwaltung um Zusammenarbeit mit den Hochschulen ist vielmehr deutlich zu stärken, gerade auch um unmittelbare Einsparungen von Verwaltungsaufgaben durch intelligente Lösungen mit Unterstützung aus den Hochschulen zu befördern, z.B. bei dem Thema Smart City. Jenseits sonst argumentativ herangezogener Umwegrentabilitäten können durch Zusammenarbeiten mit den Hochschulen, von Bachelor- über Master- zu Promotionsarbeiten, Praktika und anwendungsbezogenen Projekten bis hin zu einnahmewirksamen Fördervorhaben direkt wirksame Haushaltseinsparungen resp. erweiterte Aufgabenwahrnehmungen ohne zusätzliche Personalkosten erschlossen werden. Um dies gezielt herbeizuführen wird die Schaffung einer Personalstelle beim Wirtschaftssenator vorgeschlagen, die verwaltungsintern mit Unterstützung der für das Projektbüro abgestellten Mitarbeiterin eben die genannten Zusammenarbeiten mit den Hochschulen herbeiführt.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Niewöhner