Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 31.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:51 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Anlage Tagesordnung_130131

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom    
Ö 3.1  
Niederschrift über die Sitzung der Bürgerschaft vom 29.11.2012 Nr. 38 - öffentlicher Teil -
Enthält Anlagen
VO/2013/00093  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Erstattung überzahlter Leistungen / Jobcenter Lübeck (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, TOP 4,29 Drs.-Nr. 35 - Antrag BÜ90/DIEGRÜNEN)
VO/2013/00134  
Ö 5.1.1  
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 04.12.2012 Betr.: Erstattung überzahlter Leistungen/Jobcenter Lübeck (8.3 Erstattung überzahlter Leistungen/Jobcenter Lübeck (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, Top 4.29 - Drs.-Nr. 35 ? Antrag Fraktion BÜ 90/Die Grünen) )
VO/2012/00043  
Ö 5.1.2  
BÜ90/DIEGRÜNEN - Erstattung überzahlter Leistungen / Jobcenter Lübeck (Eigenständigen Antrag zu VO/2013/00134)
VO/2013/00193  
Ö 5.2  
DIE LINKE - Umwidmung öffentlicher Flächen (Dieser TO ist in der Sitzung v. 29.11.2012 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor (TOP 4.5, Drs. 43))
VO/2013/00136  
Ö 5.3  
BfL - Flächenmanagement
VO/2013/00098  
Ö 5.4  
BfL - Sanierung Padelügger Weg
VO/2013/00106  
Ö 5.4.1  
Interfraktionell BfL, CDU - Sanierung Padelügger Weg (Dieser Antrag ersetzt die VO/2013/00106.)
VO/2013/00191  
Ö 5.4.2  
BÜ90/DIEGRÜNEN - Sanierung Padelügger Weg
VO/2013/00181  
Ö 5.5  
DIE LINKE - Lückenschluss Schienenverbindung Rehna-Schönberg
VO/2013/00087  
Ö 5.6  
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Sprechstunde des Bürgermeisters
VO/2013/00105  
Ö 5.7  
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Ehrenbürgerschaften der Hansestadt Lübeck
VO/2013/00110  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

. Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

 

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der  Bürgermeister wird aufgefordert:

 

  1. Dafür zu sorgen, dass  in der offiziellen Webseite der Hansestadt Lübeck erwähnt  wird, dass der Lübecker  Ehrenbürger und damalige Reichspräsident  Paul von Hindenburg
    • am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte,
    • einen knappen Monat später (28. Februar 1933) mit der Aussetzung der  wichtigsten Grundrechte der Verfassung die freiheitliche und demokratische Grundordnung der Weimarer Republik beseitigte und
    • damit dem Naziterror Tür und Tor öffnete.

 

  1. Der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung darüber  zu berichten ob und wie sich Lübecker Ehrenbürger denen vor 1919 die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde, für die Umsetzung  der Menschenrechte, für die  Einführung  der  Volkssouveränität, der demokratischen Grundrechte, der soziale Gerechtigkeit  und gegen Militarismus in Deutschland und für das Wohl der Hansestadt Lübeck und dem seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzten.

 

3.               Eine Arbeitsgruppe einzurichten, die alle Biografien der Ehrenbürger, denen nach 1945 die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde - und der bedeutenden Persönlichkeiten im Teil „Ehrenbürger“ der offiziellen Webseite der Hansestadt Lübeck - überarbeitet und Fehler beseitigt.

 

Begründung: Auf der städtischen Webseite befindet sich eine Liste aller Lübecker Ehrenbürger und die der bedeutenden Lübecker Persönlichkeiten und deren Lebensläufe. Es findet sich jedoch nichts dazu, ob und wie die vor 1919 geehrten Personen  sich  für Freiheit und Demokratie einsetzten.

Die  Biografien der Ehrenbürger, denen nach 1945 die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde, sind teilweise fehlerhaft und verharmlosen sogar die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. So  wird über den Ehrenbürger Willy Brandt  folgendes behauptet: „Ein nach dem Abitur am Johanneum zu Lübeck begonnenes Volontariat bei einer Schiffsmaklerfirma musste Brandt im Jahr 1933 abbrechen, da ihm nationalsozialistische Verfolgung drohte. Brandt zog nach Norwegen, wo er auch seinen Namen änderte.“

Tatsächlich musste Willy Brandt Deutschland verlassen, nicht weil ihm Verfolgung drohte, sondern weil die Nazibande ihn verfolgte, und es war auch kein Umzug nach Norwegen, sondern eine Flucht vor dem Naziterror. Bei Nacht und Nebel musste Brandt in einem Fischerboot über die Ostsee in das skandinavische Land fliehen.

Über das Verhältnis Thomas Manns zu seinem Bruder Heinrich wird folgendes behauptet: „Politisch befürwortete Mann die Republik, worüber es zu einem vorübergehenden Zerwürfnis mit seinem Bruder Heinrich kam.“

Es war genau umgekehrt. Zu dem Zerwürfnis kam es, weil Thomas Mann sich vor 1919 nicht zur republikanischen Staatsform bekannte, sondern dies erst in den  zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts tat. Erst danach wurde das Verhältnis beider Brüder wieder eng und herzlich.

   
    31.01.2013 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.7 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der  Bürgermeister wird aufgefordert:

 

  1. Dafür zu sorgen, dass  in der offiziellen Webseite der Hansestadt Lübeck erwähnt  wird, dass der Lübecker  Ehrenbürger und damalige Reichspräsident  Paul von Hindenburg
    • am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte,
    • einen knappen Monat später (28. Februar 1933) mit der Aussetzung der  wichtigsten Grundrechte der Verfassung die freiheitliche und demokratische Grundordnung der Weimarer Republik beseitigte und
    • damit dem Naziterror Tür und Tor öffnete.

 

  1. Der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung darüber  zu berichten ob und wie sich Lübecker Ehrenbürger denen vor 1919 die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde, für die Umsetzung  der Menschenrechte, für die  Einführung  der  Volkssouveränität, der demokratischen Grundrechte, der soziale Gerechtigkeit  und gegen Militarismus in Deutschland und für das Wohl der Hansestadt Lübeck und dem seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzten.

 

3.               Eine Arbeitsgruppe einzurichten, die alle Biografien der Ehrenbürger, denen nach 1945 die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde - und der bedeutenden Persönlichkeiten im Teil „Ehrenbürger“ der offiziellen Webseite der Hansestadt Lübeck - überarbeitet und Fehler beseitigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              31

Nein-Stimmen:              24

Enthaltungen:              0

Ö 5.7.1  
DIE LINKE - Ehrenbürgerschaften der Hansestadt Lübeck (Antrag zur VO/2013/00110 - BÜ90/DIEGRÜNEN)
VO/2013/00179  
Ö 5.7.2  
SPD - Ehrenbürgerschaften der Hansestadt Lübeck
VO/2013/00189  
Ö 5.8  
CDU - Quartalsberichte der städtischen Gesellschaften
VO/2013/00107  
Ö 5.8.1  
BÜ90/DIEGRÜNEN - Quartalsberichte der städtischen Gesellschaften (Ergänzungsantrag zu VO/2013/00107)
VO/2013/00185  
Ö 5.9  
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Anteile der Lübecker Stadtwerke (SWL) für Bürgerinnen- und Bürger-Energiegenossenschaft
VO/2013/00111  
Ö 5.9.1  
Interfraktionell Freie Wähler, BÜ90/DIEGRÜNEN, DIE LINKE, SPD - Anteile der Lübecker Stadtwerke (SWL) für Bürgerinnen- und Bürger-Energiegenossenschaft (Dieser Antrag ersetzt die VO/2013/00111)
VO/2013/00184  
Ö 5.9.2  
BfL - Anteile der Lübecker Stadtwerke (SWL) für Bürgerinnen- und Bürger-Energiegenossenschaft
VO/2013/00187  
Ö 5.9.3  
Interfraktionell Freie Wähler, BÜ90/DIEGRÜNEN, DIE LINKE, SPD - Anteile der Lübecker Stadtwerke (SWL) für Bürgerinnen- und Bürger-EnergieGenossenschaft - Ergänzungsantrag (Ergänzungsantrag zu VO/2013/00184)
VO/2013/00178  
Ö 5.10  
BfL - Straßenbenennung nach Peter Fechter -
VO/2013/00117  
Ö 5.11  
FUL - Bericht Parkplatzentgelte und Strandnutzungsgebühr in Travemünde in den vergangenen zehn Jahren
VO/2013/00118  
Ö 5.12  
FUL - Interessenbekundungsverfahren Grünstrand stoppen
VO/2013/00119  
Ö 5.12.1  
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - EinwohnerInnnen-Versammlung zur Zukunft des Grünstrands
VO/2013/00122  
Ö 5.12.2  
CDU - Interessenbekundungsverfahren Grünstrand stoppen (Antrag zu VO/2013/00119 - FUL)
VO/2013/00176  
Ö 5.12.3  
BÜ90/DIEGRÜNEN - Interessenbekundungsverfahren Grünstrand stoppen (Antrag zu VO/2013/00119 FUL)
VO/2013/00195  
Ö 5.12.4  
BÜ90/DIEGRÜNEN - EinwohnerInnen-Versammlung zur Zukunft des Grünstrands (Antrag zu VO/2013/00122 - BÜ90/DIEGRÜNEN)
VO/2013/00192  
Ö 5.13  
FUL - Brücke in Lübeck Reecke nicht abreißen
VO/2013/00120  
Ö 5.13.1  
BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN - Brücke zwischen Reecke und Hamberge
VO/2013/00128  
Ö 5.13.2  
FDP - Brücke Reecke
VO/2013/00125  
Ö 5.13.3  
Interfraktionell SPD, CDU und Freie Wähler - Brücke Reecke nicht abreißen
VO/2013/00177  
Ö 5.13.4  
DIE LINKE - Brücke Reecke (Antrag zu VO2013/00125 - FDP)
VO/2013/00182  
Ö 5.13.5  
BfL - Brücke zwischen Reecke und Hamberge (Antrag zu VO/2013/00128 - BÜ90/DIEGRÜNEN)
VO/2013/00190  
Ö 5.13.6  
Brücke Reecke (Dieser Antrag ersetzt die VO/2013/00125)
VO/2013/00209  
Ö 5.14  
FDP - Verwendung von Altextilien
VO/2013/00124  
Ö 5.15  
Interfraktionell SPD, CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FUL, Freie Wähler - Resolution - Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen -
VO/2013/00129  
Ö 5.16  
DIE LINKE - Bericht: Sozialer Wohnungsbau
VO/2013/00113  
Ö 5.17  
DIE LINKIE - Spielplatz auf den Schrangen
VO/2013/00131  
Ö 5.18  
DIE LINKE - Vergabe an freie Träger
VO/2013/00133  
Ö 5.18.1  
BÜ90/DIEGRÜNEN - Vergabe an freie Träger (Antrag zu VO/2013/00133 - DIE LINKE)
VO/2013/00205  
Ö 5.19  
DIE LINKE - Ausbau Kindertagesbetreuung in Lübeck
VO/2013/00135  
Ö 5.19.1  
BÜ90/DIEGRÜNEN - Ausbau Kindertagesbetreuung in Lübeck (Antrag zu VO/2013/00135 - DIE LINKE)
VO/2013/00198  
Ö 5.20  
FDP - Masterplan für Straßensanierungen
VO/2013/00127  
Ö 5.20.1  
DIE LINKE - Masterplan für Straßensanierungen (Ergänzungsantrag zu VO/2013/00127)
VO/2013/00183  
Ö 5.21  
FDP - Finanzmittel für den Brodtener Uferweg
VO/2013/00126  
Ö 5.22  
DIE LINKE - Verbot des Nazi-Aufmarsch am 30. März 2013 - Dringlichkeitsantrag (Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit (2/3 Mehrheit))
VO/2013/00202  
Ö 5.23  
Úmweltinformationsgesetz - Dringlichkeitsantrag (Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit (2/3 Mehrheit))
VO/2013/00203  
Ö 6     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 7     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 7.1  
BM Krause - Anwohnerparkausweise / Bewohnerparkausweise
VO/2013/00099  
Ö 7.1.1  
Antwort - Anwohnerparkausweise/ Bewohnerparkausweise Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO von BM Herrn Volker Krause
VO/2012/00066  
Ö 7.2  
BM Dr. Koß - Tempo 30 in Sackgassen Anfrage nach § 16 der GO der Bürgerschaft
VO/2013/00147  
Ö 7.3  
BM Lüttke - GEZ-Abgabe Anfrage gemäß § 16 der GO der Bürgerschaft (Keine fristgerechte Abgabe. Die Beantwortung kann in der Sitzung am 28.02.2013 erfolgen. Muss spätens in der Sitzung am 21.03.2013 beantwortet werden)
VO/2013/00173  
Ö 7.4  
BM Zander - Reise der Stadtpräsidentin nach La Rochelle Anfrage gem. § 16 GO der Bürgerschaft (Keine fristgerechte Abgabe. Die Beantwortung kann in der Sitzung am 28.02.2013 erfolgen. Muss spätens in der Sitzung am 21.03.2013 beantwortet werden)
VO/2013/00201  
Ö 8     Berichte    
Ö 8.1  
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012 - TOP 8.1, Drs. 983 - Antrag BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Dieser TO ist in der Sitzung v. 29.11.2012 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/00132  
Ö 8.1.1  
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Finanz-, Personal- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.10.2012 betr. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Dieser TO ist in der Sitzung v. 29.11.2012 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor (TOP 8.18, Drs. 103))
VO/2012/00009  
Ö 8.1.2  
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 30.10.2012 betr. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Dieser TO ist in der Sitzung v. 29.11.2012 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor (TOP 8.18, Drs. 120))
VO/2012/00010  
Ö 8.1.3  
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.12.2012, Betr.: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ( )
VO/2012/00042  
Ö 8.1.4  
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom 20.11.2012 betr. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Dieser TO ist in der Sitzung v. 29.11.2012 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor (TOP 8.18, Drs. 120) )
Enthält Anlagen
VO/2013/00109  
Ö 8.1.5  
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe vom 15.11.2012 betr. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Dieser TO ist in der Sitzung v. 29.11.2012 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor (TOP 8.18, Drs. 183))
VO/2013/00115  
Ö 8.1.6  
Auszug aus der Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 19.11.2012 betr. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Dieser TO ist in der Sitzung v. 29.11.2012 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor (TOP 8.18, Drs. 187))
Enthält Anlagen
VO/2013/00102  
Ö 8.1.7  
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - Stellungnahme Stadtverkehr Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00086  
Ö 8.1.8  
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 17.01.2013; betr. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (BÜ 30.08.12, TOP 8.1, Drs. Nr. 983)
VO/2013/00175  
Ö 8.1.9  
BÜ90/DIEGRÜNEN - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (JugendeinwohnerInnenversammlung einberufen, Kinder- und Jugendbeteiligung verbessern) (Antrag zu VO/2013/00132)
VO/2013/00194  
Ö 8.2  
Lübecker Energiewende (Dieser TO ist in der Sitzung v. 29.11.2012 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor (TOP 8.11, Drs. 78))
Enthält Anlagen
VO/2012/00019  
Ö 8.3  
Keine Wildtiervorführung in Lübeck (Dieser TO ist in der Sitzung v. 29.11.2012 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor (TOP 8.14, Drs. 81))
Enthält Anlagen
VO/2013/00096  
Ö 8.4  
Konsequenzen aus dem Bericht 'AsylbewerberInnen in Lübeck'
VO/2012/00064  
Ö 8.4.1  
BÜ90/DIEGRÜNEN - Konsequenzen aus dem Bericht 'AsylbewerberInnen in Lübeck' (Antrag zur Vorlage VO/2012/00064)
VO/2013/00200  
Ö 8.5  
Rekommunalisierungsmöglichkeiten des Geschäftsanteils i.H. v. 25,1 % von DONG Energy A/S an der Stadtwerke Lübeck GmbH
Enthält Anlagen
VO/2013/00091  
Ö 8.6  
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 15.11.2012 betr. Einwohnerversammlung am 18.06.2012, hier: Umwandlung des Museums für Natur und Umwelt in ein Zentrum für Naturkundliche Bildung
VO/2013/00078  
Ö 9  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 9.1  
FDP - Wahl in den Bauausschuss
VO/2013/00116  
Ö 10     Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
Bestellung einer/eines Beauftragen für Menschen mit Behinderung
Enthält Anlagen
VO/2012/00012  
Ö 10.2  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: hier: Ludwig-Suhl-Ring, Margaretha-Jenisch-Ring
Enthält Anlagen
VO/2012/00017  
Ö 10.3  
103. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Travemünder Landstraße/ Feuerwache - Abschließender Beschluss - Bebauungsplan 30.01.00 Travemünder Landstraße/ Feuerwache - Satzungsbeschluss -
Enthält Anlagen
VO/2012/00025  
Ö 10.4  
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2011
Enthält Anlagen
VO/2013/00080  
Ö 10.5  
Wissenschaftsmanagement Lübeck - Entwicklungskonzept
Enthält Anlagen
VO/2012/00062  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom      
N 11.1     Niederschrift über die Sitzung der Bürgerschaft vom 29.11.2012 Nr. 38 - nicht-öffentlicher Teil -      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Umwandlung einer befristeten Niederschlagung in eine unbefristete Niederschlagung      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Tagesordnung_130131 (61 KB)