Auszug - Interfraktionell SPD, CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FUL, Freie Wähler - Resolution - Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen -   

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.15
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 31.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:51 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2013/00129 -Resolution-

- Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen -
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine  Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
   Geschäftsstelle der Fraktion FUL
   Geschäftsstelle der Freien Wähler
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Es spricht Frau Gottschalk, Vorsitzende des Forums für Migranten

Es spricht Frau Gottschalk, Vorsitzende des Forums für Migranten. Ferner spricht

BM Rathcke.

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung und dem Städtetag für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              50

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              5