Vorlage - VO/2013/00132  

Antrag zu Alt TOP  8.1, Alt Drs. Nr. 983 Bericht Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

JugendeinwohnerInnenversammlung einberufen, Kinder- und Jugendbeteiligung verbessern

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeindeordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer "JugendeinwohnerInnenversammlung" einzuladen.
2. Der Lübecker Jugendring e.V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
3. Jugendliche erhalten die Möglichkeit analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im Vorwege ausführlich informiert.
4. Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
5. Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten. Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt.

Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen

6. In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
7. Der Bürgermeister wird gebeten darzulegen, warum  das Jugendzentrum nicht wie geplant im August öffnen kann, obwohl die Umbaumaßnahmen nahezu abgeschlossen sind.
8. Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, wann das Jugendzentrum öffnen wird und welche Anstrengungen vorgenommen werden, um dies zeitnah zu realisieren.
9. In den LN wurde berichtet, dass für das geplante Jugendcafé im Burgtor 100.000€ für die Baumaßnahmen fehlen. Es möge der Bürgerschaft berichtet werden, ob bereits Maßnahmen laufen, um das fehlende Geld bereitzustellen (Gespräche mit Stiftungen, Gespräche mit Lübecker Bands für ein Benefizkonzert o.ä.).
10. Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.

Wir bitten um Nachreichung der Antworten in schriftlicher Form, wenn diese in der heutigen Bürgerschaftssitzung mündlich beantwortet werden.

Es wurden für die Dokumentation der Beteiligungsverfahren in 2011 fünfzehn Ergebnisse aus drei Fachbereichen gemeldet.

Als Bürgerschaft müssen wir uns die Frage stellen, ob wir Kinder und Jugendliche angemessen beteiligen, wenn lt. Angaben der Fachbereiche im gesamten Jahr lediglich 15 Belange auch die von Kindern und Jugendlichen betroffen haben sollen, davon viele Maßnahmen den Essensplan von Kindertagesstätten.

Im Allgemeinen ist festzustellen, dass die Interessen und Belange von Kindern und Jugendlichen uns EntscheidungsträgerInnen im politischen Alltag nicht oder selten erreichen.

Auch um der demografischen Entwicklung im Parlament etwas entgegen zu setzen, ist es jedoch sehr wichtig, Kinder und Jugendliche frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse einzubinden.