Auszug - BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Ehrenbürgerschaften der Hansestadt Lübeck
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es sprechen BM Klinkel, BM Martens, BM Böhm, BM Stadthaus-Panissié, BM Lüttke und BM Lindenau.
BM Klinkel gibt für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu Protokoll:
Pkt 1 wird ergänzt um den Satz: Die Webseite wird gesperrt, bis Personendaten überprüft wurden nach den Kriterien des Antrags der SPD-Fraktion in der Vorlagen Nr. VO/2013/00189.
Pkt 2 und 3 werden gestrichen.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert:
- Dafür zu sorgen, dass in der offiziellen Webseite der Hansestadt Lübeck erwähnt wird, dass der Lübecker Ehrenbürger und damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg
- am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte,
- einen knappen Monat später (28. Februar 1933) mit der Aussetzung der wichtigsten Grundrechte der Verfassung die freiheitliche und demokratische Grundordnung der Weimarer Republik beseitigte und
- damit dem Naziterror Tür und Tor öffnete.
- Der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung darüber zu berichten ob und wie sich Lübecker Ehrenbürger denen vor 1919 die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde, für die Umsetzung der Menschenrechte, für die Einführung der Volkssouveränität, der demokratischen Grundrechte, der soziale Gerechtigkeit und gegen Militarismus in Deutschland und für das Wohl der Hansestadt Lübeck und dem seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzten.
3. Eine Arbeitsgruppe einzurichten, die alle Biografien der Ehrenbürger, denen nach 1945 die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde - und der bedeutenden Persönlichkeiten im Teil „Ehrenbürger“ der offiziellen Webseite der Hansestadt Lübeck - überarbeitet und Fehler beseitigt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 31
Nein-Stimmen: 24
Enthaltungen: 0