Vorlage - VO/2012/00019  

Beschluss der Bürgerschaft vom 29.03.2012 zu Punkt 4.21, Drs. 720

Allgemeine Vorbemerkung:

Der vorliegende Berichts- bzw. Anfragewunsch betrifft den Zuständigkeitsbereich einer städtischen Gesellschaft. Die Anfrage bzw. der Berichtsauftrag ist deshalb zuständigkeitshalber an diese Gesellschaft weitergeleitet worden und die Beantwortung der gestellten Fragen ist durch die Stadtwerke Lübeck GmbH am 08.08.2012 dem Fachbereich übersandt worden.

Aufgrund der Tatsache, dass städtische Eigengesellschaften keine eigenen Berichte in die Gremien der Hansestadt Lübeck einbringen können und dieses nur dem Fachbereich möglich ist, geschieht dieses mit dem Deckblatt des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales.

Der Fachbereich Wirtschaft und Soziales weist darauf hin, dass für Inhalte und Umfang der Antworten ausschließlich die Gesellschaften selbst verantwortlich sind. Der Fachbereich Wirtschaft und Soziales wird zu den einzelnen Anfragen bzw. Berichten nur dann eigene Anmerkungen machen, wenn auch städtische Verwaltungseinheiten von gestellten Fragen betroffen sind und zu den Mitteilungen der Gesellschaften entsprechende Ergänzungen notwendig sind.

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.21 mit Drs. Nr. 720 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit bei 34 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen in ergänzter Fassung an den Aufsichtsrat Stadtwerke Lübeck GmbH überwiesen.

Der Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter gebeten, den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck zu bitten, einen Bericht zu erstellen, in dem über den Stand der „Lübecker Energiewende“ und über die Kostenentwicklung bei der Stromversorgung berichtet wird.

Senat    24.10.2012  Kenntnis

Wirtschaftsausschuss 12.11.2012 Kenntnis

Umweltausschuss am 20.11.2012 vertagt

Hauptausschuss am 27.11.2012 Kenntnis

Bürgerschaft am 29.11.2012 vertagt

Anlage 2  - Stellungnahme der Stadtwerke

Anlage 3 – Stellungnahme des Bereiches 3.390