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Vorlage - VO/2013/00115  

Betreff: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ? Prüfauftrag der Bürgerschaft aus der Sitzung vom 30.08.2012, Punkt 8.1, Drs. Nr. 983, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Status:öffentlich  
Federführend:3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck Bearbeiter/-in: Wetter, Undine
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt
Zu TOP 8

Begründung

Zu TOP 8.18 der Bürgerschaft am 29.11.2012

 

Drs. Nr. 183

 

 

Auszug aus der  Niederschrift

 

über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den 15. November 2012 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22

 

Nr. 44, Wahlperiode 2008-2013

 

 

 

TOP 7. – Anträge aus der Bürgerschaft

 

TOP 7.1 – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – Prüfauftrag der Bürgerschaft aus der Sitzung vom 30.08.2012, Punkt 8.1, Drs. Nr. 983, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Anlass: Prüfauftrag der Bürgerschaft aus der Sitzung vom 30.08.2012, Punkt 8.1,

             Drs. Nr. 983, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

„Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

  1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeinde-

Ordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer „Jugendein-

wohnerInnenversammlung“ einzuladen.

  1. Der Lübecker Jugendring e. V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
  2. Jugendliche erhalten die Möglichkeit, analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige

Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im

Vorwege ausführlich informiert.             

  1. Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck

vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.

  1. Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten.

Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt.

Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen

  1. In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder- und Jugend-

Beteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.

  1. Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem

Umfang die Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.

 

Wir bitten um Nachreichung der Antworten in schriftlicher Form, wenn diese in der heutigen Bürgerschaftssitzung mündlich beantwortet werden.“

 

Der Vorsitzende liest den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Bürger-schaftssitzung vom 30.08.2012 vor.

 

Ergebnis: Es wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, dass die Punkte dieses

                Antrages für den Werkausschuss nicht relevant seien.

 

 

 

 

Ausgefertigt:

 

Protokollführerin

 

 

 

Lübeck, 22.11.2012