Vorlage - VO/2013/00115
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Begründung
Zu TOP 8.18 der Bürgerschaft am 29.11.2012
Drs. Nr. 183
Auszug aus der Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den 15. November 2012 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Nr. 44, Wahlperiode 2008-2013
TOP 7. – Anträge aus der Bürgerschaft
TOP 7.1 – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – Prüfauftrag der Bürgerschaft aus der Sitzung vom 30.08.2012, Punkt 8.1, Drs. Nr. 983, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anlass: Prüfauftrag der Bürgerschaft aus der Sitzung vom 30.08.2012, Punkt 8.1,
Drs. Nr. 983, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeinde-
Ordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer „Jugendein-
wohnerInnenversammlung“ einzuladen.
- Der Lübecker Jugendring e. V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
- Jugendliche erhalten die Möglichkeit, analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige
Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im
Vorwege ausführlich informiert.
- Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck
vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
- Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten.
Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt.
Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen
- In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder- und Jugend-
Beteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
- Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem
Umfang die Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.
Wir bitten um Nachreichung der Antworten in schriftlicher Form, wenn diese in der heutigen Bürgerschaftssitzung mündlich beantwortet werden.“
Der Vorsitzende liest den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Bürger-schaftssitzung vom 30.08.2012 vor.
Ergebnis: Es wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, dass die Punkte dieses
Antrages für den Werkausschuss nicht relevant seien.
Ausgefertigt:
Protokollführerin
Lübeck, 22.11.2012