TOP 7.1. | Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft; hier: Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" betr. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (BÜ 30.08.12, TOP 8.1, Drs. Nr. 983) |
VO/2012/00047
Keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Antrag:
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.1 mit Drs. Nr. 983 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in ergänzter Fassung mit Mehrheit in alle Ausschüsse mit erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen. |
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
- Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeindeordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer "JugendeinwohnerInnenversammlung" einzuladen.
- Der Lübecker Jugendring e.V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
- Jugendliche erhalten die Möglichkeit analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im Vorwege ausführlich informiert.
- Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
- Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten. Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt.
Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen - In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
- Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.
Wir bitten um Nachreichung der Antworten in schriftlicher Form, wenn diese in der heutigen Bürgerschaftssitzung mündlich beantwortet werden. |
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig bei 6 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen,
den vorliegenden Antrag anzunehmen.
