Vorlage - VO/2013/00178  

Betreff: Ergänzungsantrag zu VO/2013/00184 Anteile der Lübecker Stadtwerke (SWL) für Bürgerinnen- und Bürger-EnergieGenossenschaft
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
Bearbeiter/-in: Otte, Christine  Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
   Geschäftsstelle der Freien Wähler
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

5

Beschlussvorschlag

 

5. Der Bürgerschaft ist bis zur Februar Sitzung 2013 ein externes Gutachten einer Steuer- und Unternehmensberatungsgesellschaft vorzulegen, das die Möglichkeit eines Anteilskaufes durch die Stadtwerke Lübeck-Holding auf Basis der Varianten 2 und 3 des Berichtes zu den Rekommunalisierungsmöglichkeiten aufzeigt.

 

6. Auf Basis des Gutachtens sind Gespräche unter Einbeziehung des externen Gutachters mit der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein zu führen, um eine Genehmigungsfähigkeit des möglichen Anteilskaufes durch die SWL-Holding abzustimmen bzw. zu prüfen. Dabei sind insbesondere die mittel- bis langfristigen Entwicklungen der Verbindlichkeiten der SWL-Holding bei der Bewertung zu betrachten.

 

7. Der Bürgermeister wird beauftragt von der Geschäftsführung der SWL-Holding eine Stellungnahme einzuholen und der Bürgerschaft vorzulegen, ob und wenn ja wie sich die Geschäftsführung der SWL-Holding die Einbindung einer Bürger-Energiegenossenschaft vorstellen kann, wenn die SWL-Holding einen Anteilsankauf tätigen würde/könnte und neben der Hansestadt Lübeck alleiniger Anteilseigner wäre.

 


Begründung

 

 

 


Anlagen