Beschluss:
Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende bitte alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teil mit, dass am 25.11.2012 Herr Eberhard Zell verstorben ist.
Der Verstorbene war von 1966 – 1970 Mitglied im Theaterausschuss, von 1970-1991 Mitglied im Kulturausschuss, 1990-1994 Mitglied im Sonderausschuss Musik- und Kongresshalle und von 1992 -2003 Mitglied im Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass am 23.12.2012 Herr Helmut Werner Mack verstorben ist. Der Verstorbene war von 1984 – 1986 Mitglied im Wohnungsbauausschuss, von 1986 – 1990 Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und von 1995 -1998 Mitglied im Bauausschuss.
Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass am 26.12.2012 Herr Hans-Jürgen Sterly verstorben ist.
Der Verstorbene war von 1978 – 1990 Mitglied im Jugendwohlfahrtsausschuss, von 1984 – 1986 Mitglied im Stadtwerkeausschuss.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 30.12.2012 Frau Hilke Rahn verstorben ist. Die Verstorbene war von 1992 bis 1994 Mitglied im Ausschuss für die Kurverwaltung Travemünde und dem Ausschuss für Lübeck-Werbung und Tourismus und von 2003 – 2008 Mitglied im Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege.
Wir verlieren mit Herrn Eberhard Zell, Herrn Helmuth Werner Mack, Herrn Hans-Jürgen Sterly und Frau Hilke Rahn vier Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird Herrn Zell, Herrn Mack, Herrn Sterly und Frau Rahn ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und dem Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Kenntnisnahme
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Kennntisnahme
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Frau Sommer heute ein letztes Mal in der Bürgerschaft anwesend ist, da sie ihren Ausbildungsbereich wechselt. Sie dankt Frau Sommer für ihre hervorragende Arbeit und wünschen ihr alles Gute für ihre neue Auszubildendenstation.
Kenntnisnahme
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
VO/2013/00202
DIE LINKE-Verbot des Nazi-Aufmarsches am 30.03.2013
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung um die
Vorlagen Nr. VO/2013/00202.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00202
wird mehrheitlich nicht zugestimmt
VO/2013/00203
BM Müller-Umweltinformationsgesetz
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung um die
Vorlagen Nr. VO/2013/00203.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00203
wird mehrheitlich nicht zugestimmt
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
Vorlagen Nrn. )
VO/2013/00135 TOP 5.19
BM DIE LINKE – Ausbau der Kindertagesbetreuung in Lübeck
Die Fraktion DIE LINKE beantragt Vertagung zur Märzsitzung.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung zur Märzsitzung.
Der Vertagung des TOP’s 5.19 mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00135 zur Märzsitzung wird einstimmig zugestimmt.
VO/2013/00129, TOP 5.15
SPD/CDU/BÜ90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/FUL/Freie Wähler- Resolution Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen
Die Fraktion Bürger für Lübeck , BM Dedow und BM Müller schließen sich dem Antrag in der Vorlagen Nr. VO/2013/00129 an.
Kenntnisnahme
VO/2013/00177
SPD/CDU/Freie Wähler – Brücke Reeke nicht abreißen
Die Fraktion FUL schließt sich dem Antrag in der obigen Vorlagen Nr. an.
Kenntnisnahme
VO /2013/00120
FUL – Brücke Reeke nicht abreißen
Die Fraktion FUL zieht den Antrag mit der obigen Vorlagen Nr. zurück
Kenntnisnahme
VO/2013/00200
BÜ90/DIE GRÜNEN – Konsequenzen aus dem Bericht AsylbewerberInnnen in Lübeck
Die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN zieht den Antrag mit der obigen Vorlagen Nr. zurück.
Kenntnisnahme
Gemeinsame Beratung von Beratungsgegenständen
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter To-Punkt 7. (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen in den Vorlagen Nrn. VO/2013/000099 und VO/2012/00066 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung wird einstimmig zugestimmt.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht - „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
VO/2012/00001
Umwandlung einer befristeten Niederschlagung in eine unbefristete Niederschlagung
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der Vorlage VO/2012/00001 einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung des TOP’s mit der Vorlagennummer VO/2012/00001 im nicht-öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt
VO/2013/00126
FDP – Finanzmittel für den Brodtener Uferweg
Dieser Beratungsgegenstand ist dem öffentlichen Teil zugeordnet.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass lediglich Verfahrensanträge wie z. B. die Vertagung oder Überweisung in die Fachausschüsse ohne inhaltliche Erörterung beraten und beschlossen werden dürfen. Bei inhaltlicher Beratung müsste sofort in den nicht-öffentlichen Teil eingetreten werden.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung im öffentlichen Teil wie oben erörtert.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig wie vorgeschlagen
Beratungsergebnisse der Ausschüsse Siehe Anlage 1
Kenntnisnahme.
Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO Siehe Anlage 2
Kenntnisnahme.
Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die SPD-Fraktion beantragt Rederecht für Frau Gottschalk zum Beratungsgegenstand „Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen“ VO/2013/00129.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung von Frau Gottschalk als Sachkundige zum Beratungsgegenstand „Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen“ VO/2013/00129, TOP 5.15.
Der Anhörung von Frau Gottschalk als Sachkundige wird einstimmig zugestimmt.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand heute „vor Ältestenrat“.
