Auszug - Interfraktionell SPD, CDU und Freie Wähler - Brücke Reecke nicht abreißen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Fraktion FUL und BM Dedow schließen sich dem Antrag VO/2013/00177 AN:
Es sprechen BM Lindenau, BM Rottloff, BM Böhm, BM Dr. Koß, BM Dedow, BM Rathcke, Bürgermeister Saxe, BM Lindenau, BM Lüttke, BM Dr. Koß, BM Rathcke, BM Zander und BM Krause.
Beschluss:
Der Bürgerschaft sind bis zur Februar-Sitzung 2013 nachfolgende Sachverhalte darzulegen und eine Beschlussvorlage vorzulegen:
a) Weshalb wurde die in 2006 geplante Grundinstandsetzung mit kalkulierten Euro 280.000,00 nicht umgesetzt?
b) Wofür sind die im Haushalt 2006 eingestellten Planungsmittel zur Umsetzung der Maßnahme verwendet worden?
c) Weshalb wurde seit dem Bericht zum „Zustand der Lübecker Brücken und Infrastrukturbauwerke“ aus 2008 der hier beschriebene notwendige Neubau nicht im Rahmen der Haushaltsplanungen der Hansestadt Lübeck seitens der Verwaltung der Bürgerschaft vorgelegt, obwohl im Bericht ein Neubau für 2009 angekündigt wurde?
d) Welche Möglichkeiten zur Stabilisierung der Brücke sind möglich, um eine kurzfristige Freigabe auch für den PKW-/LKW-Verkehr der Brücke zu ermöglichen (Abstützungen o.ä.)
e) Was kostet ein Neubau einer Brücke mit Pkw- und Lastverkehr?
f) Welche Alternativvorschläge für eine Brückenquerung sind aus Sicht der Verwaltung denkbar?
g) Welche Förder- und Finanzierungszuwendungen Dritter sind möglich? Sind Gespräche mit den Umlandgemeinden /-kreisen geführt worden?
h) Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine haushaltsmäßige Ordnung der favorisierten Lösung (Neubau/Sanierung) im Rahmen der Beschlussvorlage vorzulegen.
i) Der Bürgerschaft ist eine aktualisierte Tabelle 7 gem. Bericht zum „Zustand der Lübecker Brücken und Infrastrukturbauwerke“ aus 2008 vorzulegen und Abweichungen ggü. der Planung 2008 aufzuzeigen.
j) Welche Aufgabe hat die Trave-Brücke in Reecke für den örtlichen und überörtlichen Verkehr?
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 41
Nein-Stimmen: 14
Enthaltungen: 0