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Vorlage - VO/2013/00147  

Betreff: Anfrage nach § 16 der GO der Bürgerschaft,
Tempo 30 in Sackgassen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
28.02.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 40 / 2008 - 2013 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

 

gemäß § 16 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft richte ich folgende Anfrage an den Herrn Bürgermeister:

 

Die Grünewaldstraße und die Petersstraße in St. Jürgen, sind Sackgassen in denen ein beträchtlicher Nicht-Anwohner-Verkehr herrscht. Die Straßen liegen am Rande von Tempo-30-Zonen. In ihnen ist Tempo 30 aber nicht vorgeschrieben.

 

  1. Warum besteht in den genannten Straßen keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf höchstens 30 km/h?

 

  1. Sind andere Wohnstraßen im Stadtgebiet bekannt, die nicht für den Durchgangsverkehr vorgesehen sind und in denen keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf höchstens 30 km/h besteht?

 

  1. Welche sind es?

 

Mit freundlichem Gruß               Volker Koß

 

Begründung

 

 

 

Anlagen