Auszug - DIE LINKE - Verbot des Nazi-Aufmarsch am 30. März 2013 - Dringlichkeitsantrag  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.22
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 31.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:51 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2013/00202 Dringlichkeitsantrag: Verbot des Nazi-Aufmarsch am 30. März 2013
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die für den 30. März 2013 von Neo-Nazis geplante Demonstration zu untersagen.

 

 

 

 

Der Antrag hatte nicht die Dringlichkeit erhalten

Der Antrag hatte nicht die Dringlichkeit erhalten.