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Vorlage - VO/2013/00202  

Betreff: Dringlichkeitsantrag: Verbot des Nazi-Aufmarsch am 30. März 2013
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
28.02.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 40 / 2008 - 2013 zurückgezogen   

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

 

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

 

der Bürgermeister wird aufgefordert, die für den 30. März 2013 von Neo-Nazis geplante Demonstration zu untersagen.

 

 

 

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich.

 


Anlagen