Vorlage - VO/2013/00124  

Verwendung von Alttextilien durch die EBL

Die Bürgerschaft möge  beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu verhindern, dass die EBL das ausgegebene Ziel, mögliche Wertstofferlöse aus den Alttextilien für die Mitfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung zu erzielen, nicht auf Kosten von Textilindustrie, Schneiderhandwerk, Baumwollbauern u.ä. in Afrika und anderen Entwicklungsregionen anstreben, bzw. erreichen.

Hintergrund ist, dass die EBL planen, die äußerst einträgliche Sammlung von Alttextilien in eigener Regie und auf eigene Rechnung durchzuführen (vgl. „Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes … 2012-2016“, S.29; TOP 9.1 des Werkausschusses am 10.1.2013).

Die riesigen Gewinne aus der Altkleidersammlung - für charitative ebenso wie für private Sammler -  entsteht durch lukrativen Verkauf der Spenden an kommerzielle Zwischenhändler. Oftmals haben DRK u.ä. ihr werbewirksames Logo auf den Containern lediglich an einen Privatsammler verkauft. Über Großunternehmen landet ein großer Teil der vorsortierten und in Ballen gepressten Spenden schließlich als Verkaufsware auf Altkleidermärkten bis ins tiefste Afrika – mit katastrophalen Folgen: Einerseits sind die ursprünglich gespendeten aber teuer weiter verkauften Alttextilien für die Bedürftigen in Afrika unerschwinglich geworden. Andererseits sind sie unschlagbar billige Konkurrenz für die einheimische Textilindustrie und das Schneiderhandwerk, denn es fallen für sie nur Kosten für Sortieren, Verpacken und Transport an. Als Folge verlieren die Baumwollbauern die reell zahlenden Abnehmer im Land und geraten erneut in die Abhängigkeit der Händler und Exporteure, die ihnen den Preis diktieren können.

Die Textilindustrie in Afrika wurde insbesondere auf Anraten und mit dem Geld deutscher Entwicklungshilfe aufgebaut. Die Afrikaner sollten Arbeitsplätze schaffen und den Mehrwert der Baumwollverarbeitung selber erzielen können. Das Konzept war so lange erfolgreich, bis die Flut der Altkleiderexporte den afrikanischen Kontinent überschwemmte. Seitdem gehen Textilfabriken, private Schneidereien, Bauern reihenweise pleite, Hunderttausende verlieren ihren Arbeitsplatz -  ohne jegliche soziale Absicherung. Die gut gemeinten Kleiderspenden kommen in Gestalt von Wirtschaftsflüchtlingen wie ein Bumerang zu uns zurück. (Seit einigen Jahren verschlimmert die chinesische Billigware die Lage zusätzlich.)

Die FDP kämpft seit 20 Jahren dafür, das unübersichtliche Alttextilien-Kartell aufzubrechen. Aber die Lobby privater und charitativer Sammler und Zwischenhändler hat bis heute jeden Ansatz zur Veränderung mit Drohungen und dem Hinweis auf Arbeitsplätze und Finanzierung sozialer Aufgaben in Deutschland verhindert. Die Liberalen hielten es für einen schändlichen Missstand, wenn auch Lübeck seine kommunale Aufgabe der Abfallentsorgung mit dem Leid in Entwicklungsländern finanzieren würde.

Keine

Mit freundlichen Grüßen