Vorlage - VO/2013/00200

Betreff:

zu Vorlage VO/2012/00064 Konsequenzen aus dem Bericht 'AsylbewerberInnen in Lübeck'

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN

Bearbeiter/-in:

Mentz, Katja

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Entscheidung
31.01.2013	Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zurückgezogen

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

die Fraktion BÜNDIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bewilligungskriterien des Bildungsfonds werden um die folgenden Punkte (Erstattung von Fahrtkosten) erweitert:

• Übernahme von Fahrtkosten für AsylbewerberInnen aus der Gemeinschaftsunterkunft Siems aus dem Bildungsfonds für Besuch an Deutschkursen.

• Übernahme der Primärfahrkarte für die Teilnahme an einem ESF-BAMF Kurs.

Erfolgt mündlich

Erfolgt mündlich.