Vorlage - VO/2012/00025
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Beschlussvorschlag
Die während der öffentlichen Auslegung der Entwürfe nach § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zur 103. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan 30.01.00 Travemünder Landstraße/ Feuerwache abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
teilweise berücksichtigt wird die Stellungnahme von:
Naturschutzbund (NABU) Schleswig-Holstein sowie Arbeitgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein, AG-29, vorgebracht mit Schreiben vom 26.03.2012 und 04.04.2012.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes Travemünder Landstraße/ Feuerwache wird beschlossen.
Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 30.01.00 Travemünder Landstraße/ Feuerwache in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes Travemünder Landstraße/ Feuerwache dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich der städtischen Dienststellen, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 (1) BauGB und § 4 (2) BauGB beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden. Überwiegend zustimmend. Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange einschließlich der städtischen Dienststellen vorgebrachten Anregungen sind im Rahmen des Verfahrens geprüft und in die Abwägung eingestellt worden. |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
| Eine über die Mitwirkung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (2) BauGB hinausgehende besondere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f GO ist nicht erfolgt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch die Bauleitplanung nicht im besonderen Maße berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: BauGB |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Im Rahmen der Aufstellung der Bauleitpläne sind für erforderliche Gutachten, Berichte usw. Kosten in der Höhe von rund 15.000 Euro entstanden. Die Kosten sind bereits beglichen worden. |
Begründung
Siehe Anlagen
Anlagen
1. Stellungnahme, Abwägungsempfehlung, Beschlussvorschlag (2012-11-13_Abwägung_30-01-00.pdf)
2. Ausschnitt Flächennutzungsplan (2012-10-23_103-FNP_BE.pdf)
3. 103. Änderung Flächennutzungsplan (2012-10-23_103-FNP_AE.pdf)
4. Bebauungsplan 30.01.00 Travemünder Landstraße/ Feuerwache Übersicht Planzeichnung (2012-10-23_Übersichtsplan_Planzeichnung.pdf)
5. Text zum Bebauungsplan 30.01.00 Travemünder Landstraße/ Feuerwache (2012-10-23_Textliche Festsetzungen_30-01-00.pdf)
6. Begründung 103- FNP-Änderung/ Bebauungsplan 30.01.00 Travemünder Landstraße/ Feuerwache (2012-12-13_Begründung_30-01-00.pdf)
7. Planzeichnung Bebauungsplan 30.01.00 Travemünder Landstraße/ Feuerwache (20-10-23_Planzeichnung_Satzungsbeschluss_30-01-00.pdf)
8. A3 Ausschnitt Planzeichnung Bebauungsplan 30.01.00 Travemünder Landstraße/ Feuerwache (20-10-23_Planzeichnung_Ausschnitt_A3_Satzungsbeschluss_30-01-00.pdf)
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | 2012-11-13_Abwägung_30-01-00 (19 KB) | ||
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2 | öffentlich | 2012-10-23_103-FNP_BE (577 KB) | ||
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3 | öffentlich | 2012-10-23_103-FNP_AE (405 KB) | ||
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4 | öffentlich | 2012-10-23_Übersichtsplan_Planzeichnung_30-01-00 (154 KB) | ||
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5 | öffentlich | 2012-10-23_Textliche Festsetzungen_30-01-00 (22 KB) | ||
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6 | öffentlich | 2012-12-13_Begründung_30-01-00 (320 KB) | ||
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7 | öffentlich | 2012-10-23_Planzeichnung_Satzungsbeschluss_30-01-00 (1402 KB) | ||
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8 | öffentlich | 2012-10-23_Planzeichnung_Ausschnitt_A3_Satzungsbeschluss_30-01-00 (406 KB) | ||