Auszug - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012 - TOP 8.1, Drs. 983 - Antrag BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN  

BM Mentz zieht den Antrag zurück, weil er sich erledigt hat.

Beschluss:

Antrag zu Alt TOP  8.1, Alt Drs. Nr. 983 Bericht Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

JugendeinwohnerInnenversammlung einberufen, Kinder- und Jugendbeteiligung verbessern

1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeindeordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer "JugendeinwohnerInnenversammlung" einzuladen.
2. Der Lübecker Jugendring e.V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
3. Jugendliche erhalten die Möglichkeit analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im Vorwege ausführlich informiert.
4. Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
5. Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten. Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt.

Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen

6. In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
7. Der Bürgermeister wird gebeten darzulegen, warum  das Jugendzentrum nicht wie geplant im August öffnen kann, obwohl die Umbaumaßnahmen nahezu abgeschlossen sind.
8. Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, wann das Jugendzentrum öffnen wird und welche Anstrengungen vorgenommen werden, um dies zeitnah zu realisieren.
9. In den LN wurde berichtet, dass für das geplante Jugendcafé im Burgtor 100.000€ für die Baumaßnahmen fehlen. Es möge der Bürgerschaft berichtet werden, ob bereits Maßnahmen laufen, um das fehlende Geld bereitzustellen (Gespräche mit Stiftungen, Gespräche mit Lübecker Bands für ein Benefizkonzert o.ä.).
10. Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.

Wir bitten um Nachreichung der Antworten in schriftlicher Form, wenn diese in der heutigen Bürgerschaftssitzung mündlich beantwortet werden.