Vorlage - VO/2012/00009  

TOP 7.1  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.1 mit Drs. Nr. 983 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in ergänzter Fassung mit Mehrheit in alle Ausschüsse mit erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.

1.     Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeindeordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer "JugendeinwohnerInnenversammlung" einzuladen.
 

2.     Der Lübecker Jugendring e.V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
 

3.     Jugendliche erhalten die Möglichkeit analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im Vorwege ausführlich informiert.
 

4.     Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
 

5.     Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten. Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt.
 

Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen
 

6.     In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
 

7.     Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.

Wir bitten um Nachreichung der Antworten in schriftlicher Form, wenn diese in der heutigen Bürgerschaftssitzung mündlich beantwortet werden.

Frau Senatorin Borns weist darauf hin, dass insbesondere durch den Jugendring jährlich diverse Beteiligungen geplant und durchgeführt werden und die Aktivitäten auf diesem Sektor sehr umfangreich seien. Bezüglich der Feststellung zu Pkt. 5 des Antrages erklärt Frau Borns, dass der Stadtschülersprecher zuletzt aufgrund eines Auslandsaufenthaltes nicht im Jugendhilfeausschuss vertreten war. Die Verwaltung habe auf die Entsendung einer Vertretung, die verwaltungsseitig ausdrücklich gewünscht sei, letztlich keinen direkten Einfluss.

Frau von Holt spricht sich für die Durchführung einer Jugend-Einwohner-versammlung aus.

Der Personal-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer Ja-Stimme,

den vorliegenden Antrag abzulehnen