Tagesordnung - 9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028  

Bezeichnung: 9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 27.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde (Es liegt nichts vor.)    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.05.2024
SI/2024/464  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1  
Beirat für Senior:innen AT betr. Förderung der Koordination von Aktivitäten in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken (Dem Austauschantrag wurden Anlagen beigefügt. Der Inhalt bleibt gleich.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13371-01  
Ö 5.2  
Dringlichkeitsempfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Antrag des BM Detlev Stolzenberg: Förderung der Gemeinnützigen Lübecker Musik- und Kunstschulen (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt. Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen und hiernach die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13333-01  
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 6.1  
Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Wohnungsbestand der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE.
VO/2024/13143  
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Wohnungsbestand der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE.
VO/2024/13143-01  
Ö 6.2  
Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Planungsarbeiten für Solarenergie-Freiflächenanlagen.
VO/2024/13005  
Ö 6.2.1  
Antwort auf Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Nachfragen zur Beantwortung der Anfrage VO/2024/13005.
2024/13005-01-01  
Ö 6.3  
BM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Kriterien zur Reduzierung des Parkdrucks in Lübeck
VO/2024/13404  
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
Kerndaten zu Bildung in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12497  
Ö 7.2  
Optionen zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH
VO/2024/13217  
Ö 7.3  
Genehmigung des Wirtschaftsplans 2024 der SIE
Enthält Anlagen
VO/2024/13254  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 8.1  
CDU: Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2024/13384  
Ö 8.2  
CDU: Wahl in den Werkausschuss EBL
VO/2024/13385  
Ö 8.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2024/13392  
Ö 8.3.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2024/13392-01  
Ö 8.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2024/13390  
Ö 8.4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2024/13390-01  
Ö 8.4.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2024/13390-02  
Ö 8.4.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2024/13390-03  
Ö 8.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
VO/2024/13391  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritären Aktivitäten
Enthält Anlagen
2023/11957-01-04  
Ö 9.1.1  
Empfehlung des Bauausschusses zur Maßnahme MO_OEPNV_06 der Beschlussvorlage "Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritären Aktivitäten" (VO/2023/11957-01-04) (Die Fraktion SPD + FW wird sich die Empfehlung in der Bürgerschaft zu eigen machen.)
VO/2023/11957-04  
Ö 9.1.2  
CDU, Bü90/Grünen, FDP: Änderungsantrag zu: Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritären Aktivitäten
3/11957-01-04-01  
Ö 9.2  
Konzept Housing First zum Haushaltsbegleitbeschluss CDU, BÜ 90 / Grüne und FDP - Haushalt 2024 (Punkt 2.6)
Enthält Anlagen
3/12437-02-01-02  
Ö 9.2.1  
CDU, Bü90/Grünen, FDP - Änderungsantrag zu: Konzept Housing First zum Haushaltsbegleitbeschluss CDU, BÜ 90 / Grüne und FDP - Haushalt 2024 (Punkt 2.6)
2437-02-01-02-02  
Ö 9.3  
Erweiterung des Hafenmeister- und Sanitärgebäudes Passathafen, Projektfreigabe und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks
Enthält Anlagen
VO/2024/12940  
Ö 9.4  
Annahme von zwei Geldspenden der Possehl-Stiftung in Höhe von 200.000,- EUR zugunsten der Nordischen Filmtage
VO/2024/13193  
Ö 9.5  
Preistarif Nordische Filmtage Lübeck - Anpassung der Ticketpreise
Enthält Anlagen
VO/2024/13205  
Ö 9.6  
Bildung von Verwaltungsabteilungen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren
Enthält Anlagen
VO/2024/13223  
Ö 9.7  
Einführung eines Deutschlandtickets Schule (Bildungstickets) für Schüler:innen ab dem 01.08.2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13249  
Ö 9.8  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein hier: Ehemaliges Metallhüttengelände in der Gemarkung Kücknitz, Flur 6
Enthält Anlagen
VO/2024/13326  
Ö 9.9  
Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerkes sowie Projektfreigabe für die Maßnahme "Ebenerdige Querung Knotenpunkt St.-Jürgen-Ring und Mönkhofer Weg"
Enthält Anlagen
VO/2024/13344  
Ö 9.10  
Projektfreigabe "Begrünung der Priwall-Promenade" und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks
Enthält Anlagen
VO/2024/13151  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule (Lag bereits vor.)
VO/2023/12319  
Ö 10.1.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Überweisungsauftrag: Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule
VO/2023/12319-02  
Ö 10.2  
Lothar Möller: QuarTier - Unterkunft für Menschen ohne Obdach mit Tier (Lag bereits vor.)
VO/2024/13069  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag von Lothar Möller: QuarTier - Unterkunft für Menschen ohne Obdach mit Tier
VO/2024/13069-01  
Ö 10.3  
UNVOPA: Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht) (Lag bereits vor.)
VO/2023/12854-01  
Ö 10.3.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI: Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen
VO/2023/12854-02  
Ö 10.4  
Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2024/12970  
Ö 10.4.1  
Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Soziales sowie des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag von BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck
VO/2024/12970-01  
Ö 10.4.2  
AfD: ÄA zu Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck
VO/2024/12970-02  
Ö 10.5  
AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring (Lag bereits vor.)
VO/2024/13273-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Entgegen dem Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung entschieden, die barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring nicht für 2024, sondern frühestens für 2026 vorzusehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring für 2025 einzuplanen und im Haushalt 2025 zu ordnen. Sie wird weiterhin gebeten, für den Fall, dass Mittel und Kapazitäten noch 2024 frei sind, mit der Maßnahme noch 2024 zu beginnen.
 

   
    30.05.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.16 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    11.06.2024 - Hauptausschuss
    Ö 6.1 - unverändert beschlossen
   

Antrag:
Entgegen dem Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung entschieden, die barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring nicht für 2024, sondern frühestens für 2026 vorzusehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring für 2025 einzuplanen und im Haushalt 2025 zu ordnen. Sie wird weiterhin gebeten, für den Fall, dass Mittel und Kapazitäten noch 2024 frei sind, mit der Maßnahme noch 2024 zu beginnen.
 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme des Antrages.
 

   
    27.06.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.5 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:


Entgegen dem Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung entschieden, die barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring nicht für 2024, sondern frühestens für 2026 vorzusehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring für 2025 einzuplanen und im Haushalt 2025 zu ordnen. Sie wird weiterhin gebeten, für den Fall, dass Mittel und Kapazitäten noch 2024 frei sind, mit der Maßnahme noch 2024 zu beginnen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

24

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

16

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 10.5.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von CDU, Grüne, FDP (VO/2024/13273-01): Barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring
2024/13273-01-01  
Ö 10.6  
AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung Haushalts-Begleitsbeschluss Radweg Hochschulstadtteil (Lag bereits vor.)
VO/2024/13275-01  
Ö 10.6.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von CDU, Grüne, FDP (VO/2024/13275-01): Umsetzung Haushalts-Begleitsbeschluss Radweg Hochschulstadtteil
2024/13275-01-01  
Ö 10.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2024/13281 Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt (Lag bereits vor.)
VO/2024/13281-01  
Ö 10.7.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU u. FDP (VO/2024/13281-01): Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt
2024/13281-01-01  
Ö 10.8  
AT zu VO/2024/13274: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung Haushalts-Begleitbeschluss Sporthalle Falkenwiese (Lag bereits vor. )
VO/2024/13274-01  
Ö 10.8.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von CDU, Grüne, FDP (VO/2024/13274-01): Umsetzung Haushalts-Begleitbeschluss Sporthalle Falkenwiese
2024/13274-01-01  
Ö 10.9  
AfD: Resolution zur Verurteilung vom Brandanschlag (Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag zurückgezogen.)
VO/2024/13393  
Ö 10.10  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU & FDP: AT zu Regelungen im Zusammenhang mit Interessenbekundungen und Ausschreibungen für städtische Immobilien und städtebauliche Verträge bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
VO/2024/13394-01  
Ö 10.11  
AT zu VO/2024/13395 Interfraktioneller Antrag SPD & FW, FDP Änderung der Hauptsatzung bezüglich des Sitzungsgeldes
VO/2024/13395-01  
Ö 10.12  
AT zu Austauschantrag - CDU, Bü90/Grüne, FDP: Ergänzung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
2024/13396-02-01  
Ö 10.12.1  
Fraktion LINKE & GAL, Änderungsantrag zu VO/2024/13396 Ergänzung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
VO/2024/13396-01  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30.05.2024      
N 12     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 15.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 15.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Palinger Weg      
N 15.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Brandenbaumer Landstraße      
N 15.5     Verlängerung von Erbbaurechten in Lübeck (Mehrfamilienhäuser)      
N 15.6     Vergleichsweise Beendigung eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Lübeck betreffend ZKW Lübeck, SEA, Schlammeindicker 2 - Betoninstandsetzung      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse