Vorlage - 2024/13396-02-01  

Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt ergänzt:

„Nach § 34 Abs.1 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

Abweichend zu § 23 Abs. 7 Satz 6 darf in den Ausschusssitzungen kein Redner während einer Beratung mehr als 4mal zur selben Angelegenheit sprechen einschließlich der Begründung und des Schlusswortes. In besonderen Fällen kann der Ausschussvorsitzende / die Ausschussvorsitzende Ausnahmen zulassen.“