Auszug - AT zu VO/2024/13395 Interfraktioneller Antrag SPD & FW, FDP Änderung der Hauptsatzung bezüglich des Sitzungsgeldes  

Hierzu sprechen BM Möller und BM Müller.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten der Bürgerschaft eine Vorlage zur Entscheidung zuzuleiten, die im Hinblick auf gestiegenes Aufgabenvolumen, Kosten für IT-Geräte und allgemeine Kostensteigerungen bei der Wahrnehmung der Aufgaben das Sitzungsgeld gem. § 14 Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck Absatz 6 Satz 1 von derzeit 80% des jeweils in der EntschVO festgelegten Höchstsatzes auf 100 % anhebt.