Auszug - Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritären Aktivitäten  

Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Dr. Lengen, BM Möller, BM Lötsch, BM Fürter und Senator Hinsen. Senator Hinsen bittet darum, folgende seiner Aussagen für die Verwaltung zu Protokoll zu nehmen: „Wir schlagen nichts vor, was zusätzliche Mittel beansprucht“.

Weiterhin spricht BM Dr. Flasbarth, BM Petereit beantragt aufgrund einer Aussage von Herrn Dr. Flasbarth die Einberufung des Ältestenrates (Antrag zur Geschäftsordnung).

Ältestenrat in der Zeit von 17:44 bis 17:52 Uhr

Der Vorsitzende bezieht sich auf den Redebeitrag von Herrn Dr. Flasbarth vor Einberufung des Ältestenrates und spricht BM Dr. Flasbarth eine Rüge aus bzw. ruft ihn zur Ordnung.

Anmerkung zur Niederschrift:

Gemeint ist hier mit Rüge ein Ordnungsruf gem. § 42 „Ordnung in den Sitzungen“.

BM Dr. Flasbarth entschuldigt sich und akzeptiert diesen Ordnungsruf.

BM Flasbarth führt seinen Wortbeitrag fort.

Es spricht BM Wisotzki und weiterhin BM Ramcke. BM Ramcke beantragt, die Empfehlung zu TOP 9.1.1 in die Sitzung des Haushaltes zu vertagen.

Es sprechen BM Möller, BM Voht, BM Stolzenberg beantragt zu Protokoll einen Ergänzungsantrag zu TOP 9.1.2:

Vor den vorgenannten Punkten 1 + 2 kann abgewichen werden, sofern die Verwaltung darlegt, dass dadurch kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.

Es sprechen BM Lötsch, BM Luetkens, BM Schulte-Ostermann, BM Fürter, BM Petereit, BM Schulte-Ostermann, BM Müller.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag zu TOP 9.1.2 in der durch den Protokollantrag von BM Stolzenberg ergänzten Fassung abstimmen. Hiernach lässt er über die Vorlage in der durch den geänderten Antrag geänderten Fassung abstimmen.

Beschluss in geänderter Fassung (s. unter TOP 9.1.2):

1. Die begonnenen Aktivitäten des MAKS (Anlage 1) sind weiter zu führen.

2. Die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten sind im Rahmen der vorhandenen Ressourcen vorrangig umzusetzen.

3. Der Masterplan Klimaschutz wird gemäß den Empfehlungen des Forschungsinstitutes Institut für Energie- und & Umweltforschung Heidelberg gGmbH (ifeu, s. Anlage 3) und des European Energy Award auf Grundlage des neuen Zieles der Klimaneutralität 2035 fortgeschrieben.