Auszug - AT zu Austauschantrag - CDU, Bü90/Grüne, FDP: Ergänzung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft  

Hierzu sprechen BM Lötsch, BM Petereit, BM Müller, BM Stolzenberg, BM Fürter, BM Schulte-Ostermann und BM Zahn.
 

Beschluss:

Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt ergänzt:

Nach § 34 Abs.1 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

„Abweichend zu § 23 Abs. 7 Satz 6 darf in den Ausschusssitzungen kein Redner während einer Beratung mehr als 4mal zur selben Angelegenheit sprechen einschließlich der Begründung und des Schlusswortes. In besonderen Fällen kann der Ausschussvorsitzende / die Ausschussvorsitzende Ausnahmen zulassen.“