Auszug - AT zu Austauschantrag - CDU, Bü90/Grüne, FDP: Ergänzung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Hierzu sprechen BM Lötsch, BM Petereit, BM Müller, BM Stolzenberg, BM Fürter, BM Schulte-Ostermann und BM Zahn.
Beschluss:
Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt ergänzt:
Nach § 34 Abs.1 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:
„Abweichend zu § 23 Abs. 7 Satz 6 darf in den Ausschusssitzungen kein Redner während einer Beratung mehr als 4mal zur selben Angelegenheit sprechen einschließlich der Begründung und des Schlusswortes. In besonderen Fällen kann der Ausschussvorsitzende / die Ausschussvorsitzende Ausnahmen zulassen.“
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 28 | |
Nein-Stimmen | 4 | |
Enthaltungen | 12 | |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
| Beschluss: | 27.06.2024 | Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck | unverändert beschlossen | ||||
 |
Koordinierung: | 1.101 - Bürgermeisterkanzlei | Bearbeitung: | 1.100 - Büro der Bürgerschaft | |||
| Status: | 22.07.2024 | ||||||
| Auftrag: | |||||||
Bericht zum Stand der Umsetzung: GeschO gemäß Beschluss ergänzt und veröffentlicht auf luebeck.de