Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von CDU, Grüne, FDP (VO/2024/13273-01): Barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring  

Empfehlung:

Die Bürgerschaft hat am 30.05.24 den o. g. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließender erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

Antrag:

Entgegen dem Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung entschieden, die barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring nicht für 2024, sondern frühestens für 2026 vorzusehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring für 2025 einzuplanen und im Haushalt 2025 zu ordnen. Sie wird weiterhin gebeten, für den Fall, dass Mittel und Kapazitäten noch 2024 frei sind, mit der Maßnahme noch 2024 zu beginnen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.06.24 mit dem Überweisungsauftrag befasst:

Er empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme des Antrages.