Vorlage - VO/2023/12854-02  

Antrag der Fraktion Unabhängige Volt-Partei:

In der anstehenden Fortschreibung des Zwischenberichtes sind folgende Aspekte näher zu betrachten:

1. Anpassung der Zielsetzungen des Masterplan Klimaschutz zur angestrebten installierten Leistung und die dafür benötigte Größenordnung in Anspruch zu nehmender Freiflächen.
2. Strategischer Umgang der Stadt mit eigenen Flächen, die für Solarfreiflächenanlagen geeignet sind.  
3. Strategischer Umgang mit besonders ertragreichen landwirtschaftlichen Flächen, die nicht vorbelastet (privilegiert) sind.
4. Strategischer Umgang mit naturschutzfachlich oder die Naherholung bedeutsamen Flächen, die nicht vorbelastet (privilegiert) sind.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.05.2024 unter TOP 4.1 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Der Vorsitzende fragt, ob der Antrag dahingehend abgeändert werden könne, dass in dem Bericht keine Bewertung nach quantitativen Maßstäben vorgenommen werde.

AM Stüttgen erklärt, dass er diesen Hinweis übernehme, da die Zielsetzung des Antrags auch eher in eine qualitative Richtung gehe.

Geänderter Antrag:

In der anstehenden Fortschreibung des Zwischenberichtes sind folgende Aspekte näher zu betrachten:

1. Anpassung der Zielsetzungen des Masterplan Klimaschutz zur angestrebten installierten Leistung und die dafür benötigte Größenordnung in Anspruch zu nehmender Freiflächen.
2. Strategischer Umgang der Stadt mit eigenen Flächen, die für Solarfreiflächenanlagen geeignet sind.  
3. Strategischer Umgang mit besonders ertragreichen landwirtschaftlichen Flächen, die nicht vorbelastet (privilegiert) sind.
4. Strategischer Umgang mit naturschutzfachlich oder die Naherholung bedeutsamen Flächen, die nicht vorbelastet (privilegiert) sind.

Der Bericht soll keine Bewertung nach quantitativen Maßstäben vornehmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß dem ergänzten Antrag zu beschließen.