Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von CDU, Grüne, FDP (VO/2024/13275-01): Umsetzung Haushalts-Begleitsbeschluss Radweg Hochschulstadtteil
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Empfehlung:
Die Bürgerschaft hat am 30.05.24 den o. g. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließender erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:
Antrag:
Entgegen dem Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung entschieden, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie nicht durchzuführen, da laut ihrer Aussage dies in weiten Teilen in der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers LBV liege.
Die Verwaltung wird aufgefordert, darzustellen, welche Gespräche mit dem Straßenbaulastträger LBV seit der Beschlussfassung diesbezüglich geführt worden sind, ersatzweise die Gespräche aufzunehmen.
Bis zum Juli 2024 ist dem Hauptausschuss ein Sachstand zu berichten. Die Machbarkeitsstudie ist durchzuführen.
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.06.24 mit dem Überweisungsauftrag wie folgt befasst:
Er empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme des Antrages.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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