Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU u. FDP (VO/2024/13281-01): Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt  

Empfehlung :

Die Bürgerschaft hat am 30.05.24 den o. g. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließender erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen: 

Antrag:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Sanierung der Fahrradstraße in der Altstadt im Haushaltsentwurf für 2025 aufzunehmen und der Bürgerschaft unverzüglich die bisher für 2025 vorgesehenen Projekte zur notwendigen Re-Priorisierung vorzulegen.
    
2.      Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftige Investitionsentscheidungen der Bürgerschaft unverzüglich umzusetzen und der Bürgerschaft sämtliche zur Verfügung stehenden Optionen für die notwendige Re-Priorisierung anderer Projekte vorzulegen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.06.24 mit dem Überweisungsauftrag wie folgt befasst:

Er empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme des Antrages.