Vorlage - VO/2023/12319-02  

Betreff: Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Überweisungsauftrag: Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12319
Federführend:4.513 - Jugendarbeit Bearbeiter/-in: Gladasch, Dana
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.06.2024 
9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft entsprechend des Änderungsantrages VO/2023/12319-01 wie folgt zu beschließen:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Landesstellen Schleswig-Holsteins Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass das Land verbindliche Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Elternvertretung der Eltern im Ganztag in den Ausführungsverordnungen für den Offenen Ganztag und/oder im Schulgesetz schafft, die bis Ende des Jahres überarbeitet werden. Ziel ist die Zusammenarbeit von Eltern und dem neben der Schule für den Ganztag verantwortlichen Träger eine Struktur zu geben, damit Ansprechpartner und Verantwortlichen für alle Beteiligten bei Anliegen oder Problemen bekannt und geregelt sind.
 

Begründung

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.06.2024 mit dem oben genannten Überweisungsauftrag befasst. Aufgrund des von FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und LINKE & GAL gestellten Änderungsantrages VO/2023/12319-01 wurde der ursprüngliche Antrag einstimmig geändert beschlossen.
 

Anlagen

keine
 

Stammbaum:
VO/2023/12319   Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule   Geschäftstelle LINKE & GAL   interfraktioneller Antrag
VO/2023/12319-01   FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE & GAL: ÄA zu VO/2023/12319: Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2023/12319-02   Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Überweisungsauftrag: Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule   4.513 - Jugendarbeit   Empfehlung eines Ausschusses