Vorlage - VO/2024/13393  

Die Bürgerschaft beschließt folgende Resolution:

Lübecker Bürgerschaft verurteilt Brandanschlag auf PKW

Die Lübecker Bürgerschaft nimmt mit Entsetzen den Brandanschlag auf den PKW eines ehemaligen Bürgerschaftsmitgliedes in der Beethovenstraße in der Nacht nach der Europawahl, am 10.06.2024, zur Kenntnis und verurteilt diesen auf das Schärfste.

Die Lübecker Bürgerschaft hofft auf einen zeitnahen Ermittlungserfolg, der die Hintergründe dieses Anschlages restlos aufzeigt und auch die möglichen politisch motivierten Verwicklungen klärt. Der Staatsschutz ermittelt.

Anschläge auf politische Vertreter, egal welcher Partei, und ihr Eigentum dürfen keine Form der demokratischen Auseinandersetzung oder des politischen Protestes sein. Sie sind ein Angriff auf unser demokratisches System.

Zudem ist gerade mit Blick auf die letzten Wahlkämpfe zu sehen, dass die Zerstörung und Entwendung von Wahlplakaten drastisch zugenommen haben. Auch dies verurteilen wir mit aller Deutlichkeit.

Mit großer Sorge stellt die Lübecker Bürgerschaft fest, dass sprachliche und physische Gewalt von rechts und links im politischen Alltag zugenommen haben.

Gewalt, gleich welcher Form, darf niemals Ausdruck politischer Auseinandersetzung sein.

Daher fordern wir aus Sorge um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung alle Bevölkerungsgruppen auf, sich von jeglicher Art von Gewalt, Gewalt verherrlichenden und Gewalt schürenden Äußerungen und Handlungen zu distanzieren.