Auszug - Fraktion LINKE & GAL, Änderungsantrag zu VO/2024/13396 Ergänzung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft  

Beschluss:

Die Geschäftsordnung für die Bürgerschaft wird in § 34 Absatz 1 im letzten Satz wie folgt ergänzt (Ergänzung fettgedruckt):

„Ausgenommen hiervon sind §§ 1 Abs. 3, 4 u. 6, 2 Abs. 2 bis 7, 3, 4, 11

Abs. 3, 16, 23 Abs. 7 und 24 Abs. 3 und 5.“
 

Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

Der Vorsitzende teilt mit, dass zusätzlich zu den gemäß § 9 Abs. 6 GeschO der Bürgerschaft benannten Personen Herr Groth am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen werde.

Die Bürgerschaft ist einverstanden.

Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Behandlung der Tagesordnungspunkte TOP 15.1 und 15.6 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden sei und weiter, dass zur Teilnahme an der nichtöffentlichen Sitzung nur der in § 9 Absatz 7 Geschäftsordnung genannte Personenkreis berechtigt sei. Er bittet alle nichtberechtigten Personen die Tribünen bzw. den Saal zu verlassen und schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 21:33 Uhr.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis