Auszug - Konzept Housing First zum Haushaltsbegleitbeschluss CDU, BÜ 90 / Grüne und FDP - Haushalt 2024 (Punkt 2.6)  

9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: Ö 9.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 27.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
3/12437-02-01-02 Konzept Housing First zum Haushaltsbegleitbeschluss CDU, BÜ 90 / Grüne und FDP - Haushalt 2024 (Punkt 2.6)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeBezüglich:
2023/12437-02-01
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Schwartz, Claudia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es sprechen BM Müller-Lornsen, BM Akyurt, BM Müller, BM Fürter, BM Prüß, BM Stolzenberg. Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag zu TOP 9.2.1 abstimmen und hiernach über die Vorlage zu TOP 9.2 in geänderter Fassung.
 


Beschluss in geänderter Fassung:

 

1.)    Das Projekt Housing First soll als ein weiterer Baustein das Lübecker Konzept der Wohnraumhilfe ergänzen und in 2024 starten. Personen, welche die Voraussetzungen erfüllen, sollen über den Projektzeitraum insgesamt 10 Wohnungen mit einem direkten unbefristeten Mietvertrag zur Verfügung gestellt werden.

 

2.)    Das Projekt ist auf 3 Jahre angelegt und soll, so wie auch das Gesamtkonzept der Wohnraumhilfe, begleitend evaluiert werden.

 

3.)    Präventive Maßnahmen zur Fortsetzung des Mietvertrages bzw. zur Vermeidung des Wohnungsverlusts sollen weiter ausgebaut werden. Hierfür wird ein entsprechendes Konzept erstellt, aus dem sich auch ein Beschlussvorschlag über die Verwendung der Restmittel der im Haushalt 2024 für das Projekt Housing First zur Verfügung gestellten Mittel und der Personalstelle ergeben wird.

 

Es wird ein Konzept für den Ausbau präventiver Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungsverlust erstellt. Das Konzept ist zusammen mit den Handlungsempfehlungen zum  Armuts- und Sozialbericht gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 30.05.2024 vorzulegen (Antrag der Fraktionen CDU, Bü90/Grünen, FDP). Der evtl. Bedarf einer Mietberatung ist nicht Teil des Konzepts, sondern wird gesondert geprüft (VO/2023/12461-01)

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der durch TOP 9.2.1 geänderten Fassung

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

41

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

4

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum