Der Vorsitzendet eröffnet die 9. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2023 – 2028 und begrüßt alle Gäste auf der Tribüne, alle Zuschauerinnen und
Zuschauer vor den Bildschirmen und am Radio, alle Teilnehmer:innen
im Saal, die Mitglieder des Senats und Herrn Bürgermeister Lindenau. Weiterhin begrüßt er
Herrn Stegmann als neuen Vorsitzenden des Personalrats des Fachbereichs 1 und
gratuliert zu seiner Wahl.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest.
Weiterhin stellt er fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Pressevertreter:innen der Lübecker
Nachrichten und des Offenen Kanals Lübeck, der die Sitzung wie immer im Radio
übertragen werde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Abwesenheiten:
Es haben sich für die heutige Sitzung folgende Bürgerschaftsmitglieder entschuldigt:
Für die Fraktionen:
CDU
Herr Zander
Herr Dr. Brock
SPD & FA
Frau Blankenburg
Bündnis 90/Die Grünen
Herr Kleyer
Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der Abwesenheit von Herrn Dr. Brock ein Beisitzer ausfällt und erklärt, dass die CDU-Fraktion für die heutige Sitzung Frau Tac als Beisitzerin wählen möchte.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
BM Petereit erläutert, dass für die Fraktion SPD + FW heute Frau Blankenburg als
Beisitzerin ausfalle und BM Dr. Lengen für die heutige Sitzung als Beisitzer gewählt werden
solle.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Technische Unterstützung/Livestream
Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Rechner verfolgen
können.
Abstimmungsverfahren
Der Vorsitzende erläutert wie folgt:
„Ich möchte an dieser Stelle alle Bürgerschaftsmitglieder wieder sehr herzlich
einladen, sich bei den elektronischen Abstimmungen zu konzentrieren, damit
wir einzelne Personen nicht zur Abstimmung auffordern müssen. Das klappt leider
noch nicht ganz optimal und wir haben doch keine Zeit.
Für die Abstimmungen vor Eintritt in die Tagesordnung nutzen Sie bitte weiterhin
Die Stimmkarten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass den Zuschauerinnen und Zuschauern im Livestream ein Untertitel eingeblendet wird, der ihren Namen und ihre Fraktion anzeigt, wenn Sie von ihrem Platz aus sprechen.
Sollten Sie vom Redepult, nehmen Sie bitte ihre Sprechstellenkarte von ihrem Platz mit. Nach ihrem Wortbeitrag bitte daran denken, die Karte wieder mit an den Platz zu nehmen.
Auch heute bitte ich Sie wieder darum, sich hier vorne bei den Mitarbeiter:innen
des BdB kurz abzumelden, wenn Sie für einen längeren Zeitraum den
Bürgerschaftssaal verlassen, damit wir dies für die Abstimmungen vermerken
können. Wir danken für Ihr Verständnis.“
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Verwaltung:
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsanträge der Ausschüsse:
5.2. | Dringlichkeitsempfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Antrag des BM Detlev Stolzenberg: Förderung der Gemeinnützigen Lübecker Musik- und Kunstschulen | VO/2024/13333-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Dringlichkeit und hiernach die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu spricht BM Stolzenberg.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Überweisung in den Hauptausschuss mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den
Hauptausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen:
Es liegt nichts vor.
Berichte:
BM Dr. Flasbarth meldet Redebedarf für den Bericht zu TOP 7.3 an
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich zu.
BM Möller meldet Redebedarf für den Bericht zu TOP 7.2 an.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich zu.
Vertagungen in den Ausschüssen:
9.3. | Erweiterung des Hafenmeister- und Sanitärgebäudes Passathafen, Projektfreigabe und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks | VO/2024/12940 |
Die Beschlussvorlage wurde in den Sitzungen des Bauausschusses und des
Hauptausschusses vertagt.
9.10. | Projektfreigabe "Begrünung der Priwall-Promenade" und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks | VO/2024/13151 |
Die Beschlussvorlage hat in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am
20.06.2024 nicht die Dringlichkeit erhalten und wurde somit noch nicht beraten, weiterhin
wurde die Vorlage im Hauptausschuss zurückgestellt.
Im Ältestenrat wurde empfohlen, alle Vorlagen, die in den Ausschüssen vertagt wurden, ebenfalls zu vertagen.
Die Bürgerschaft stimmt den Vertagungen einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden an BM Möller, ob der Antrag zu TOP 10.4 bestehen bleibe,
bejaht BM Möller dies.
zu 10.4 | Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck
Vorlage: VO/2024/12970 |
Hierzu sprechen BM Petereit, Herr Ziemann, BM Möller, Herr Ziemann.
BM Petereit beantragt die Absetzung von der Tagesordnung wegen Nichtzuständigkeit der
Bürgerschaft.
Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Abstimmungsergebnis über die Absetzung von der Tagesordnung | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 40 |
Nein-Stimmen | 5 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Herr Böhm bittet die Bürgerschaft, den Antrag des Beirates
5.1. | Beirat für Senior:innen betr. Förderung der Koordination von Aktivitäten in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken | VO/2024/13371 |
nicht wie im Ältestenrat empfohlen in den Ausschuss für Soziales zu überweisen, sondern aufgrund der enthaltenen Frist zur abschließenden Entscheidung in den Hauptausschuss
zu überweisen.
BM Lötsch beantragt, den Antrag zuerst in den Ausschuss für Soziales und dann in den Hauptausschuss zur abschließenden Entscheidung zu überweisen.
*Abstimmungsergebnis über die Überweisung zuerst in den Ausschuss für Soziales und dann in den Hauptausschuss zur abschließenden Entscheidung. | einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | |
Nein-Stimmen | |
Enthaltungen | 2 |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
BM Schulte-Ostermann beantragt die gemeinsame Beratung der
Tagesordnungspunkte 10.4 bis 10.8
Abstimmungsergebnis über die gemeinsame Beratung von TOP 10.4 bis 10.8. | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 22 |
Nein-Stimmen | 23 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
BM Dr. Flasbarth beantragt, über die Überweisung von TOP 5.2 in den Hauptausschuss noch einmal abstimmen zu lassen. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass über den Antrag bereits abgestimmt wurde und eine zweite Abstimmung nicht mehr möglich sei.
BM Petereit beantragt die Überweisung von TOP 9.1.2 in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Hierzu spricht BM Dr. Flasbarth.
Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag. | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 17 |
Nein-Stimmen | 28 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Der Vorsitzende erklärt, dass die Empfehlungen aus dem Ältestenrat für alle sichtbar bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet wurden.
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, darüber abzustimmen, die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 28.03.2024 wie folgt:
Gemeinsame Beratungen
Der Ältestenrat hat empfohlen, folgende Beratungen en bloc vorzunehmen
- Die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen werden.
- Die Tagesordnungspunkte zum TOP Wahlen können en bloc beschlossen werden.
Überweisungen in die Ausschüsse:
5.1. | Beirat für Senior:innen betr. Förderung der Koordination von Aktivitäten in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken | VO/2024/13371 |
* Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft im September.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, und 15.1 bis 15.6 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
15.1. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg | VO/2024/13182 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zu.
15.2. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben | VO/2024/13183 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zu.
15.3. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Palinger Weg | VO/2024/13184 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zu.
15.4. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Brandenbaumer Landstraße | VO/2024/13185 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zu.
15.5. | Verlängerung von Erbbaurechten in Lübeck (Mehrfamilienhäuser) | VO/2024/13186 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zu.
15.6. | Vergleichsweise Beendigung eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Lübeck betreffend ZKW Lübeck, SEA, Schlammeindicker 2 - Betoninstandsetzung | VO/2024/13288 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
(Es wurden wieder Essen im Ratskeller bestellt).
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist mit dem
vorgeschlagenen Ablauf einverstanden.
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
