Tagesordnung - 9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028  

Bezeichnung: 9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 27.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde (Es liegt nichts vor.)    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.05.2024
SI/2024/464  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1  
Beirat für Senior:innen AT betr. Förderung der Koordination von Aktivitäten in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken (Dem Austauschantrag wurden Anlagen beigefügt. Der Inhalt bleibt gleich.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13371-01  
Ö 5.2  
Dringlichkeitsempfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Antrag des BM Detlev Stolzenberg: Förderung der Gemeinnützigen Lübecker Musik- und Kunstschulen (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt. Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen und hiernach die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13333-01  
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 6.1  
Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Wohnungsbestand der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE.
VO/2024/13143  
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Wohnungsbestand der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE.
VO/2024/13143-01  
Ö 6.2  
Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Planungsarbeiten für Solarenergie-Freiflächenanlagen.
VO/2024/13005  
Ö 6.2.1  
Antwort auf Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Nachfragen zur Beantwortung der Anfrage VO/2024/13005.
2024/13005-01-01  
Ö 6.3  
BM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Kriterien zur Reduzierung des Parkdrucks in Lübeck
VO/2024/13404  
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
Kerndaten zu Bildung in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12497  
Ö 7.2  
Optionen zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH
VO/2024/13217  
Ö 7.3  
Genehmigung des Wirtschaftsplans 2024 der SIE
Enthält Anlagen
VO/2024/13254  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 8.1  
CDU: Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2024/13384  
Ö 8.2  
CDU: Wahl in den Werkausschuss EBL
VO/2024/13385  
Ö 8.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2024/13392  
Ö 8.3.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2024/13392-01  
Ö 8.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2024/13390  
Ö 8.4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2024/13390-01  
Ö 8.4.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2024/13390-02  
Ö 8.4.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2024/13390-03  
Ö 8.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
VO/2024/13391  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritären Aktivitäten
Enthält Anlagen
2023/11957-01-04  
Ö 9.1.1  
Empfehlung des Bauausschusses zur Maßnahme MO_OEPNV_06 der Beschlussvorlage "Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritären Aktivitäten" (VO/2023/11957-01-04) (Die Fraktion SPD + FW wird sich die Empfehlung in der Bürgerschaft zu eigen machen.)
VO/2023/11957-04  
Ö 9.1.2  
CDU, Bü90/Grünen, FDP: Änderungsantrag zu: Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritären Aktivitäten
3/11957-01-04-01  
Ö 9.2  
Konzept Housing First zum Haushaltsbegleitbeschluss CDU, BÜ 90 / Grüne und FDP - Haushalt 2024 (Punkt 2.6)
Enthält Anlagen
3/12437-02-01-02  
Ö 9.2.1  
CDU, Bü90/Grünen, FDP - Änderungsantrag zu: Konzept Housing First zum Haushaltsbegleitbeschluss CDU, BÜ 90 / Grüne und FDP - Haushalt 2024 (Punkt 2.6)
2437-02-01-02-02  
Ö 9.3  
Erweiterung des Hafenmeister- und Sanitärgebäudes Passathafen, Projektfreigabe und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks
Enthält Anlagen
VO/2024/12940  
Ö 9.4  
Annahme von zwei Geldspenden der Possehl-Stiftung in Höhe von 200.000,- EUR zugunsten der Nordischen Filmtage
VO/2024/13193  
Ö 9.5  
Preistarif Nordische Filmtage Lübeck - Anpassung der Ticketpreise
Enthält Anlagen
VO/2024/13205  
Ö 9.6  
Bildung von Verwaltungsabteilungen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren
Enthält Anlagen
VO/2024/13223  
Ö 9.7  
Einführung eines Deutschlandtickets Schule (Bildungstickets) für Schüler:innen ab dem 01.08.2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13249  
Ö 9.8  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein hier: Ehemaliges Metallhüttengelände in der Gemarkung Kücknitz, Flur 6
Enthält Anlagen
VO/2024/13326  
Ö 9.9  
Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerkes sowie Projektfreigabe für die Maßnahme "Ebenerdige Querung Knotenpunkt St.-Jürgen-Ring und Mönkhofer Weg"
Enthält Anlagen
VO/2024/13344  
Ö 9.10  
Projektfreigabe "Begrünung der Priwall-Promenade" und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks
Enthält Anlagen
VO/2024/13151  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule (Lag bereits vor.)
VO/2023/12319  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 zu installieren. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).

 

Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.  

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.
 

   
    29.06.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 17.13 - zurückgestellt
   

 

 

   
    31.08.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.13 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    16.11.2023 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 zu installieren. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).

 

Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.  

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung des Überweisungsauftrages einstimmig zu.
 

   
    16.11.2023 - Schul- und Sportausschuss
    Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 zu installieren. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).

 

Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.  

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

x


 

   
    07.12.2023 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 zu installieren. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).

 

Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.  

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Vertagung des Antrages einstimmig zu.
 

   
    01.02.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 zu installieren. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).

 

Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.  

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 

Der Ausschuss vertagt den Überweisungsauftrag.
 

   
    07.03.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   
   
    02.05.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 zu installieren. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).

 

Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.  

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

0

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 

Der Überweisungsauftrag wird vom Ausschuss mehrheitlich vertagt.
 

   
    06.06.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 zu installieren. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).

 

Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.  

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.
 

   
    27.06.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss in geänderter Fassung des Jugendhilfeausschusses:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 zu installieren. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).

 

Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.  

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Landesstellen Schleswig-Holsteins Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass das Land verbindliche Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Elternvertretung der Eltern im Ganztag in den Ausführungsverordnungen für den Offenen Ganztag und/oder im Schulgesetz schafft, die bis Ende des Jahres überarbeitet werden. Ziel ist die Zusammenarbeit von Eltern und dem neben der Schule für den Ganztag verantwortlichen Träger eine Struktur zu geben, damit Ansprechpartner und Verantwortlichen für alle Beteiligten bei Anliegen oder Problemen bekannt und geregelt sind
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der geänderten Fassung des Jugendhilfeausschusses

BM Petereit und

BM Luetkens nehmen nicht an der Abstimmung teil.

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 10.1.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Überweisungsauftrag: Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule
VO/2023/12319-02  
Ö 10.2  
Lothar Möller: QuarTier - Unterkunft für Menschen ohne Obdach mit Tier (Lag bereits vor.)
VO/2024/13069  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag von Lothar Möller: QuarTier - Unterkunft für Menschen ohne Obdach mit Tier
VO/2024/13069-01  
Ö 10.3  
UNVOPA: Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht) (Lag bereits vor.)
VO/2023/12854-01  
Ö 10.3.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI: Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen
VO/2023/12854-02  
Ö 10.4  
Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2024/12970  
Ö 10.4.1  
Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Soziales sowie des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag von BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck
VO/2024/12970-01  
Ö 10.4.2  
AfD: ÄA zu Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck
VO/2024/12970-02  
Ö 10.5  
AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring (Lag bereits vor.)
VO/2024/13273-01  
Ö 10.5.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von CDU, Grüne, FDP (VO/2024/13273-01): Barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring
2024/13273-01-01  
Ö 10.6  
AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung Haushalts-Begleitsbeschluss Radweg Hochschulstadtteil (Lag bereits vor.)
VO/2024/13275-01  
Ö 10.6.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von CDU, Grüne, FDP (VO/2024/13275-01): Umsetzung Haushalts-Begleitsbeschluss Radweg Hochschulstadtteil
2024/13275-01-01  
Ö 10.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2024/13281 Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt (Lag bereits vor.)
VO/2024/13281-01  
Ö 10.7.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU u. FDP (VO/2024/13281-01): Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt
2024/13281-01-01  
Ö 10.8  
AT zu VO/2024/13274: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung Haushalts-Begleitbeschluss Sporthalle Falkenwiese (Lag bereits vor. )
VO/2024/13274-01  
Ö 10.8.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von CDU, Grüne, FDP (VO/2024/13274-01): Umsetzung Haushalts-Begleitbeschluss Sporthalle Falkenwiese
2024/13274-01-01  
Ö 10.9  
AfD: Resolution zur Verurteilung vom Brandanschlag (Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag zurückgezogen.)
VO/2024/13393  
Ö 10.10  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU & FDP: AT zu Regelungen im Zusammenhang mit Interessenbekundungen und Ausschreibungen für städtische Immobilien und städtebauliche Verträge bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
VO/2024/13394-01  
Ö 10.11  
AT zu VO/2024/13395 Interfraktioneller Antrag SPD & FW, FDP Änderung der Hauptsatzung bezüglich des Sitzungsgeldes
VO/2024/13395-01  
Ö 10.12  
AT zu Austauschantrag - CDU, Bü90/Grüne, FDP: Ergänzung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
2024/13396-02-01  
Ö 10.12.1  
Fraktion LINKE & GAL, Änderungsantrag zu VO/2024/13396 Ergänzung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
VO/2024/13396-01  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30.05.2024      
N 12     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 15.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 15.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Palinger Weg      
N 15.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Brandenbaumer Landstraße      
N 15.5     Verlängerung von Erbbaurechten in Lübeck (Mehrfamilienhäuser)      
N 15.6     Vergleichsweise Beendigung eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Lübeck betreffend ZKW Lübeck, SEA, Schlammeindicker 2 - Betoninstandsetzung      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse