Tagesordnung - 35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)  

Bezeichnung: 35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 29.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: MARITIM Travemünde
Ort: Strandhotel-MARITIM

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde (Es liegt keine Frage vor.)    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.08.2022
SI/2022/055  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1  
Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag des AM Puhle (SPD) und AM Hildebrand (CDU): Dringlichkeitsantrag: Instandhaltung der Naturrasen-Plätze für Vereine auf Nicht-städtischen Anlagen (Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 18.08.2022 - VO/2021/09886)
VO/2021/09886-01  
Ö 5.2  
Dringlichkeitsempfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Antrag der AM Detlev Holst (Fraktion 21) und AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Berichtswunsch des Ausschussvorsitzenden zum aktuellen Stand Neues Buddenbrookhaus
VO/2022/11524  
Ö 5.3  
Dringlichkeitsempfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Dringlichkeitsantrag des AM Katja Mentz: Sanierung der Grundschule Dom-Schule Lübeck (Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.09.22)
VO/2022/11514-01  
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 6.1  
Anfrage des BM Antje Jansen (GAL), gem. §16 GO: Lärmemissionen vermeiden
VO/2022/11425  
Ö 6.2  
Anfrage von BM Antje Jansen (GAL) gem. §16 GO, Tarifzonen beim Stadtverkehr der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/11438  
Ö 6.3  
Anfrage des BM Wolfgang Neskovic (Fraktion 21) gemäß §16 GO zur Lage der LHG und des Hafens (Lag bereits vor.)
VO/2022/11103  
Ö 6.3.1  
Antwort auf die Anfrage des BM Wolfgang Neskovic (Fraktion 21) gemäß §16 GO zur Lage der LHG und des Hafens
VO/2022/11103-01  
Ö 6.4  
BM Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Vertretungsmodelle in der Kindertagespflege (Lag bereits vor.)
VO/2022/11348  
Ö 6.4.1  
Beantwortung der Anfrage des BM Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Vertretungsmodelle in der Kindertagespflege
VO/2022/11348-01  
Ö 6.5  
Beantwortung der Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth u. AM André Kleyer (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Reduzierung von Kita-Beiträgen in Lübeck (Die Anfrage hierzu wurde im Hauptausschuss gestellt mit der Maßgabe, diese in der Sitzung der Bürgerschaft im September 2022 zu beantworten.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11437-01  
Ö 6.6  
BM Wolfgang Neskovic: Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung zur Eigentumslage bezüglich des aufgefundenen Schiffswracks in der Trave
VO/2022/11502  
Ö 6.7  
BM Wolfgang Neskovic: Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung zur Situation der Unterbringung von Flüchtlingen in Lübeck
VO/2022/11503  
Ö 7  
Berichte (Gelb markiert: Beratung vor Beschluss zum Haushalt empfohlen.)    
Ö 7.1  
Organisatorische Weiterentwicklung der Stabsstelle Digitalisierung, Organisation und Strategie (Der Bericht hat in der August-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten. Lag bereits vor.)
VO/2022/11289  
Ö 7.2  
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen (In der Sitzung des Bauausschusses am 19.09.2022 vertagt.)
VO/2022/11083  
Ö 7.2.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag - Tempo 30 (Lag bereits vor. Dieser Antrag wurde vertagt bis zur Berichtsvorlage Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen. Die Fraktion hält den Antrag nunmehr zur VO/2022/11083 aufrecht.)
VO/2017/04864  
Ö 7.3  
Zwischenstandsbericht Jugendverkehrsschule
VO/2022/11129  
Ö 7.4  
Jugendtreff auf Marli
Enthält Anlagen
VO/2022/11130  
Ö 7.5  
Abschlussbericht zur Evaluation der Streetwork
Enthält Anlagen
VO/2022/11131  
Ö 7.6  
Bericht zum AUSTAUSCHANTRAG Fraktionen Vielfalt & Die LINKE: Prüfantrag zum Zwischenbericht "Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen
Enthält Anlagen
2/11260-01-01-03  
Ö 7.7  
Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen
VO/2022/11142-01  
Ö 7.8  
Bericht: Die Arbeit des "Tandem Ehrenamts" im Zeitraum 2021-22 (Stabsstelle Koordinierung Ehrenamt und ePunkt e.V.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11157  
Ö 7.9  
Erweiterter Bericht der Verwaltung zum Beschluss VO/2016/04233 - Verkehrskonzept bei Brückensanierungen sowie Bericht zur Vorlage VO/2019/07950 - Einrichtung einer Leitstelle Verkehrsflussmanagement
VO/2022/11318  
Ö 7.10  
Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen
Enthält Anlagen
VO/2022/11381  
Ö 7.11  
Gebäude der Bundesbank, Holstentorplatz 2-2a, 23552 Lübeck - Baufachliche Einschätzung zum baulichen Zustand, sowie zur avisierten Nutzung als Verwaltungsstandort für das GMHL und als Depot der Völkerkundesammlung (In der Sitzung des Bauausschusses am 19.09.2022 vertagt.)
VO/2022/11409  
Ö 7.12  
Altstadtbrückenbericht und Bauprogramm bis 2037 (In der Sitzung des Bauausschusses am 19.09.2022 vertagt.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11418  
Ö 7.13  
Sachstandsbericht zu den aktuellen Parkhausneubauten
VO/2022/11422  
Ö 7.14  
Haushalt: Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge (Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 9.1 empfohlen)
Enthält Anlagen
2022/10755-06-01  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit und die Abstimmung en bloc.)    
Ö 8.1  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2022/11510  
Ö 8.2  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2022/11511  
Ö 8.3  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss Schulverband Stecknitz - Berkenthin - Krummesse
VO/2022/11512  
Ö 8.3.1  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss Schulverband Stecknitz - Berkenthin - Krummesse
VO/2022/11512-01  
Ö 8.4  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2022/11531  
Ö 8.5  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
VO/2022/11532  
Ö 9  
Beschlussvorlagen (Gelb markiert: Beratung vor Beschluss zum Haushalt empfohlen.)    
Ö 9.1  
Haushalt: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor. Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 7.14 empfohlen.)
Enthält Anlagen
VO/2022/10755  
Ö 9.1.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2022/10755-02 ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
2022/10755-02-01  
Ö 9.1.2  
Haushalt: FREIE WÄHLER & GAL: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Vertagt in der Juni-Sitzung in die Haushaltssitzung zusammen mit den Beschlussvorlagen der Verwaltung. Lag bereits vor.)
VO/2022/10755-05  
Ö 9.1.3  
FDP: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
VO/2022/10755-07  
Ö 9.2  
Haushalt: Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2022/10758  
Ö 9.2.1  
FDP: ÄA zu Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck
VO/2022/10758-02  
Ö 9.3  
Haushalt: Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf Marli
Enthält Anlagen
VO/2022/11132  
Ö 9.4  
Haushalt: Konzept zur Neu-Aufstellung der Erinnerungskultur in Lübeck
Enthält Anlagen
9/07965-01-01-02  
Ö 9.5  
Haushalt: Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2022/11134  
Ö 9.6  
Haushalt: Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11168  
Ö 9.7  
Haushalt: Travemünder Woche - Rahmenkonzept der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/11360  
Ö 9.8  
H A U S H A L T 2 0 2 3 (Blau markiert: Beratung zum TOP 9.8 Haushalt empfohlen)
Enthält Anlagen
VO/2022/11299  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Der Haushaltsplan 2023, bestehend aus

dem Vorbericht 

Anlage 1

den Ergebnis- und Finanzplänen gesamt und je Produkt

Anlage 2

dem Stellenplan sowie

Anlage 3

dem Beteiligungsbericht

Anlage 4

 

wird beschlossen.

 

2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus

    den sdtischen Budgetübersichten     Anlage 5

 

werden zur Kenntnis genommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in

dem Haushalt 2023 vorgesehenen Aufwendungskürzungen und damit verbundenen

Minderauszahlungen bzw. die Ertragssteigerungen und die damit verbundenen

Mehreinzahlungen zu realisieren.

 

3. Ergänzend werden der Abschluss der Maßnahmen zur Haushalts-

   konsolidierung in Erfüllung der städtischen Obliegenheit aus dem mit

   dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen Konsolidierungsvertrag   Anlage 6a

und weitere Konsolidierungsmaßnahmen     Anlage 6b

 

   wie auch die Durchführungsbestimmungen zum Haushalt   Anlage 7

 

beschlossen.

 

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einem Betrag von 120 Mio. EUR Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Die maximale Laufzeit

dieser Kassenkredite ist auf das Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu begrenzen.

 

 

 

5. Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach

Beschluss der Bürgerschaft vom …………. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsberde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

   

1. im Ergebnisplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Erträge auf   1.034.539.800 EUR

 einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  1.032.716.400  EUR

 einen Jahresüberschuss von               1.823.400 EUR

 einen Jahresfehlbetrag von      

   

2. im Finanzplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     995.440.800 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     963.723.200 EUR

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 155.060.600 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

Investitionstigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf   189.481.200    EUR

   

 

festgesetzt.                                                                       (Stand: 15.08.2022)

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:  

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen    68.000.300 EUR

  1. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  59.535.000 EUR
  2. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf             295.000.000 EUR
  3. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf   4.077,208

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

 

 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)            

400 %

 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                      

500 %

2.

Gewerbesteuer

450 %

                                                                                             

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

 

§ 5

 

 

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2023 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

 

_______________________

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt.           

 

(Ende des Satzungstextes)

 

 

Stellenplan

Der Stellenplan 2022 (3.949,246 Planstellen) wird zu dem

Haushaltsjahr 2023 um die sich aus der       Anlage 3 

 

ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich

daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023

festgesetzt: 4.077,208 Planstellen.

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)


 

   
    13.09.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2023, bestehend aus

dem Vorbericht 

Anlage 1

den Ergebnis- und Finanzplänen gesamt und je Produkt

Anlage 2

dem Stellenplan sowie

Anlage 3

dem Beteiligungsbericht

Anlage 4

 

wird beschlossen.

 

2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus

    den städtischen Budgetübersichten     Anlage 5

 

werden zur Kenntnis genommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in

dem Haushalt 2023 vorgesehenen Aufwendungskürzungen und damit verbundenen

Minderauszahlungen bzw. die Ertragssteigerungen und die damit verbundenen

Mehreinzahlungen zu realisieren.

 

3. Ergänzend werden der Abschluss der Maßnahmen zur Haushalts-

   konsolidierung in Erfüllung der städtischen Obliegenheit aus dem mit

   dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen Konsolidierungsvertrag   Anlage 6a

und weitere Konsolidierungsmaßnahmen     Anlage 6b

 

   wie auch die Durchführungsbestimmungen zum Haushalt   Anlage 7

 

beschlossen.

 

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einem Betrag von 120 Mio. EUR Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Die maximale Laufzeit

dieser Kassenkredite ist auf das Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu begrenzen.

 

 

 

5. Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach

Beschluss der Bürgerschaft vom …………. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

   

1. im Ergebnisplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Erträge auf   1.034.539.800 EUR

 einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  1.032.716.400  EUR

 einen Jahresüberschuss von               1.823.400 EUR

 einen Jahresfehlbetrag von      

   

2. im Finanzplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     995.440.800 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     963.723.200 EUR

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 155.060.600 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf   189.481.200    EUR

   

 

festgesetzt.                                                                       (Stand: 15.08.2022)

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:  

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen    68.000.300 EUR

  1. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  59.535.000 EUR
  2. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf             295.000.000 EUR
  3. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf   4.077,208

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

 

 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)            

400 %

 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                      

500 %

2.

Gewerbesteuer

450 %

                                                                                             

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

 

§ 5

 

 

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2023 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

 

_______________________

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt.          

 

(Ende des Satzungstextes)

 

 

Stellenplan

Der Stellenplan 2022 (3.949,246 Planstellen) wird zu dem

Haushaltsjahr 2023 um die sich aus der       Anlage 3 

 

ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich

daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023

festgesetzt: 4.077,208 Planstellen.

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

x


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fraktionsinfos_Haushalt2023 (691 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Haushalt-2023_Fragen-HA-13.09.2022_Antworten (239 KB)    
   
    14.09.2022 - Bauausschuss
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 5.1 - Antworten auf die Anfragen zum Haushalt (238 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich TOP 5.1 - Haushalt 2023 (691 KB)    
   
    14.09.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2023, bestehend aus

dem Vorbericht 

Anlage 1

den Ergebnis- und Finanzplänen gesamt und je Produkt

Anlage 2

dem Stellenplan sowie

Anlage 3

dem Beteiligungsbericht

Anlage 4

 

wird beschlossen.

 

2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus

    den städtischen Budgetübersichten     Anlage 5

 

werden zur Kenntnis genommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in

dem Haushalt 2023 vorgesehenen Aufwendungskürzungen und damit verbundenen

Minderauszahlungen bzw. die Ertragssteigerungen und die damit verbundenen

Mehreinzahlungen zu realisieren.

 

3. Ergänzend werden der Abschluss der Maßnahmen zur Haushalts-

   konsolidierung in Erfüllung der städtischen Obliegenheit aus dem mit

   dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen Konsolidierungsvertrag   Anlage 6a

und weitere Konsolidierungsmaßnahmen     Anlage 6b

 

   wie auch die Durchführungsbestimmungen zum Haushalt   Anlage 7

 

beschlossen.

 

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einem Betrag von 120 Mio. EUR Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Die maximale Laufzeit

dieser Kassenkredite ist auf das Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu begrenzen.

 

 

 

5. Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach

Beschluss der Bürgerschaft vom …………. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

   

1. im Ergebnisplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Erträge auf   1.034.539.800 EUR

 einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  1.032.716.400  EUR

 einen Jahresüberschuss von               1.823.400 EUR

 einen Jahresfehlbetrag von      

   

2. im Finanzplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     995.440.800 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     963.723.200 EUR

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 155.060.600 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf   189.481.200    EUR

   

 

festgesetzt.                                                                       (Stand: 15.08.2022)

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:  

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen    68.000.300 EUR

  1. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  59.535.000 EUR
  2. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf             295.000.000 EUR
  3. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf   4.077,208

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

 

 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)            

400 %

 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                      

500 %

2.

Gewerbesteuer

450 %

                                                                                             

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

 

§ 5

 

 

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2023 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

 

_______________________

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt.          

 

(Ende des Satzungstextes)

 

 

Stellenplan

Der Stellenplan 2022 (3.949,246 Planstellen) wird zu dem

Haushaltsjahr 2023 um die sich aus der       Anlage 3 

 

ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich

daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023

festgesetzt: 4.077,208 Planstellen.

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

x


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fraktionsinfos_Haushalt2023 (691 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Haushalt-2023_Fragen-HA-BA-14.09.2022_Antworten (230 KB)    
   
    29.09.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.8 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2023, bestehend aus

dem Vorbericht 

Anlage 1

den Ergebnis- und Finanzplänen gesamt und je Produkt

Anlage 2

dem Stellenplan sowie

Anlage 3

dem Beteiligungsbericht

Anlage 4

 

wird beschlossen.

 

2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus

    den städtischen Budgetübersichten     Anlage 5

 

werden zur Kenntnis genommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in

dem Haushalt 2023 vorgesehenen Aufwendungskürzungen und damit verbundenen

Minderauszahlungen bzw. die Ertragssteigerungen und die damit verbundenen

Mehreinzahlungen zu realisieren.

 

3. Ergänzend werden der Abschluss der Maßnahmen zur Haushalts-

   konsolidierung in Erfüllung der städtischen Obliegenheit aus dem mit

   dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen Konsolidierungsvertrag   Anlage 6a

und weitere Konsolidierungsmaßnahmen     Anlage 6b

 

   wie auch die Durchführungsbestimmungen zum Haushalt   Anlage 7

 

beschlossen.

 

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einem Betrag von 120 Mio. EUR Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Die maximale Laufzeit

dieser Kassenkredite ist auf das Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu begrenzen.

 

 

 

5. Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach

Beschluss der Bürgerschaft vom …………. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

   

1. im Ergebnisplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Erträge auf   1.034.539.800 EUR

 einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  1.032.716.400  EUR

 einen Jahresüberschuss von               1.823.400 EUR

 einen Jahresfehlbetrag von      

   

2. im Finanzplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     995.440.800 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     963.723.200 EUR

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 155.060.600 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf   189.481.200    EUR

   

 

festgesetzt.                                                                       (Stand: 15.08.2022)

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:  

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen    68.000.300 EUR

  1. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  59.535.000 EUR
  2. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf             295.000.000 EUR
  3. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf   4.077,208

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

 

 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)            

400 %

 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                      

500 %

2.

Gewerbesteuer

450 %

                                                                                             

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

 

§ 5

 

 

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2023 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

______________________

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt.          

 

(Ende des Satzungstextes)

 

Stellenplan

Der Stellenplan 2022 (3.949,246 Planstellen) wird zu dem

Haushaltsjahr 2023 um die sich aus der       Anlage 3 

 

ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich

daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023

festgesetzt: 4.077,208 Planstellen.

 


 

 

 

Abstimmungsergebnis: Annahme in ausgetauschter, geänderter und ergänzter Fassung, mit der Maßgabe, dass die Änderungen und Ergänzungen laut der gefassten Beschlüsse zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten einzuarbeiten sind und die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt wird.

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

29

Nein-Stimmen

13

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Im Anschluss an die Beratungen zum Haushalt findet in der Zeit von 17.50 bis 18.20 Uhr die Abendpause statt.
 

Ö 9.8.1  
DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Rettungsschirm zur Vermeidung von Energie-, Gas- und Wassersperren
VO/2022/11299-01  
Ö 9.8.2  
FDP: AT zu Haushaltsbegleitbeschluss VO/2022/11299-02 zu VO/2022/11299 Haushalt 2023
2022/11299-02-01  
Ö 9.8.3  
CDU + SPD - Haushalt 2023: AT zu VO/2022/11299-03 Haushaltsbegleitbeschluss
2022/11299-03-02  
Ö 9.8.4  
DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Kindertagespflegepersonen erhalten auf Antrag erhöhte Kosten erstatten
VO/2022/11299-04  
Ö 9.8.5  
DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: 9-Euro-Ticket für Lübeck
VO/2022/11299-05  
Ö 9.8.6  
BM Antje Jansen (GAL) Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Stadtwald Lübeck
VO/2022/11299-07  
Ö 9.8.7  
Freie Wähler & GAL, Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Lübeck wird stillfreundliche Stadt
VO/2022/11299-08  
Ö 9.8.8  
BM Antje Jansen (GAL), Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Lübeck klimaneutral bis 2035
VO/2022/11299-09  
Ö 9.8.9  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023
VO/2022/11299-10  
Ö 9.8.10  
Fraktion VIELFALT!: Haushaltsbegleitbeschluss/Prüfantrag zu VO/2022/11299
VO/2022/11299-11  
Ö 9.8.11  
Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Sanierung Dom-Schule - Empfehlung des Schulausschusses folgen (Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an.)
VO/2022/11299-12  
Ö 9.8.12  
Freie Wähler & GAL, Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Radweg Travemünde - Brodten
VO/2022/11299-13  
Ö 9.8.13  
Freie Wähler & GAL, Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Personalstelle Frauenbüro
VO/2022/11299-14  
Ö 9.8.14  
Freie Wähler & GAL, Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Skatepark in Travemünde und Planung für eine weitere Anlage in einem der Lübecker Stadtteile
VO/2022/11299-15  
Ö 9.8.15  
Freie Wähler & GAL, Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Verzicht auf Ausschüttung durch die städtische Grundstücksgesellschaft Trave mbH
VO/2022/11299-16  
Ö 9.8.16  
AfD: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023
VO/2022/11299-17  
Ö 9.8.17  
Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023
VO/2022/11299-18  
Ö 9.8.18  
Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Umwidmung von Budgetmitteln vom Hafen zugunsten der Stadt
VO/2022/11299-19  
Ö 9.8.19  
Antrag Beirat für Senior:innen zum Haushalt 2023 - Nr. VO/2022/11299 TO 9.8
Enthält Anlagen
VO/2022/11299-21  
Ö 9.8.20  
DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Zuschüsse für Vertragspartner*innen der Hansestadt Lübeck
VO/2022/11299-22  
Ö 9.8.21  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Skateanlage in Travemünde
VO/2022/11299-23  
Ö 9.9  
Westerauer Stiftung: Feststellung des Jahresabschlusses 2019
Enthält Anlagen
VO/2022/11191  
Ö 9.10  
Stiftung Kriegsopferdank (KOD): Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 - 2019
Enthält Anlagen
VO/2022/11192  
Ö 9.11  
Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11262  
Ö 9.12  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von insgesamt 175.000,- EUR zugunsten der Nordischen Filmtage Lübeck
VO/2022/11267  
Ö 9.13  
Ausfallbürgschaft zugunsten der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH: Prolongation über den 31.12.2022 hinaus
Enthält Anlagen
VO/2022/11293  
Ö 9.14  
Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11294  
Ö 9.15  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 110.000,00 € für das Weihnachtswunderland im Jahr 2022
VO/2022/11295  
Ö 9.16  
3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/11313  
Ö 9.17  
1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 02.12.2020 und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses
Enthält Anlagen
VO/2022/11314  
Ö 9.18  
Wirtschaftsplan der EBL 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11315  
Ö 9.19  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Reetweg
Enthält Anlagen
VO/2022/11323  
Ö 9.20  
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung, Tagespflege und Planung und Bezuschussung KiTa
VO/2022/11344  
Ö 9.21  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl
Enthält Anlagen
VO/2022/11350  
Ö 9.22  
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/11361  
Ö 9.22.1  
CDU + SPD - Änderungsantrag zu: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
VO/2022/11361-01  
Ö 9.23  
Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2021
VO/2022/11364  
Ö 9.24  
Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführungen und stellvertretenden Ortswehrführungen in der Hansestadt Lübeck
VO/2022/11371  
Ö 9.25  
Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans
VO/2022/11376  
Ö 9.26  
Betrauung der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH ab dem 01.01.2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11385  
Ö 9.27  
Betrauung der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH ab dem 01.01.2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11388  
Ö 9.28  
Jahresabschluss des Betriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2021
Enthält Anlagen
VO/2022/11398  
Ö 9.29  
Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2022
VO/2022/11413  
Ö 9.30  
Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", Projektaufruf 2022/ Sport- und Bürgerpark Neuhof
Enthält Anlagen
VO/2022/11415  
Ö 9.31  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 15.000,00 Euro für die "Freilegung und Restauration der Wandgestaltung in der alten Turnhalle am Johanneum"
VO/2022/11416  
Ö 9.32  
Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2022 bestehenden Sperrvermerkes für den Ausbau der Jürgen-Wullenwever-Straße - Fahrradzone
VO/2022/11417  
Ö 9.33  
Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundeförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)" - hier: Interessensbekundungsverfahren und Antragsstellung für Projekt "Karstadt Mixed-Use-Konzept"
Enthält Anlagen
VO/2022/11465  
Ö 9.34  
Haushalt: Dringlichkeitsvorlage: Zusätzliche Schaffung von 17 Stellen im Bereich Soziale Sicherung für den Haushalt 2023 aufgrund der Wohngeldreform
VO/2022/11523  
Ö 10     Anträge der Fraktionen (Gelb markiert: Beratung vor Beschluss zum Haushalt empfohlen.)    
Ö 10.1  
Haushalt: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag Detailplanung Fahrradverleihsystem für Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2022/11013  
Ö 10.1.1  
Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag Detailplanung Fahrradverleihsystem für Lübeck (Die Empfehlung des Bauausschusses wird nachgereicht.)
VO/2022/11013-01  
Ö 10.2  
FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2022/11056 Bericht zur Weiterentwicklung offener Ganztag - Ganztag an Schule (Überwiesen in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Der Ausschuss tagt am 22.09.2022. Die Empfehlung wird ggf. nachgereicht. Lag bereits vor.)
VO/2022/11056-01  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2022/11056 Bericht zur Weiterentwicklung offener Ganztag - Ganztag an Schule (Sitzung der Bügerschaft am 30.06.2022)
Enthält Anlagen
2022/11056-01-01  
Ö 10.3  
Haushalt: FREIE WÄHLER & GAL: Antrag zu VO/2022/11056 Bericht zur Weiterentwicklung offener Ganztag - Ganztag an Schule (Überwiesen in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Der Ausschuss tagt am 22.09.2022. Die Empfehlung wird ggf. nachgereicht. Lag bereits vor.)
VO/2022/11056-02  
Ö 10.3.1  
Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Antrag zu VO/2022/11056 Bericht zur Weiterentwicklung offener Ganztag - Ganztag an Schule (Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2022)
2022/11056-02-01  
Ö 10.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe (Lag bereits vor.)
VO/2022/11237  
Ö 10.4.1  
Gemeinsame Empfehlung des Hauptausschusses und Wirtschaftsausschusses/KBT zum Überweisungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe (VO/2022/11237) (Empfehlung in geänderter Fassung.)
VO/2022/11237-01  
Ö 10.5  
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV verbessern (Die Fraktion hat den Antrag zurückgezogen.)
VO/2022/11243  
Ö 10.5.1  
Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV verbessern (Empfehlung: Der Bauausschuss sieht den Antrag als erledigt an. Die Empfehlung hat sich durch das Zurückziehen des Antrags zu TOP 10.5 erledigt.)
VO/2022/11243-01  
Ö 10.6  
FDP: Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Museums für Stadtgeschichte
VO/2022/11311  
Ö 10.6.1  
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Antrag der FDP-Fraktion: Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Museums für Stadtgeschichte (VO/2022/11311) (Empfehlung der Ablehnung.)
VO/2022/11311-01  
Ö 10.7  
FDP: Prozess der Aufgabenkritik wieder aufnehmen
VO/2022/11326  
Ö 10.7.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag der FDP-Fraktion betr. Aufgabenkritik wieder aufnehmen (Empfehlung der Ablehnung.)
VO/2022/11326-01  
Ö 10.8  
FDP Fraktion zu Vorlage VO/2021/10632 vom 10.01.2022: "Ausübung eines Wiederverkaufes" (Der Antrag hat im August nicht die Dringlichkeit erhalten. Lag bereits vor.)
VO/2022/11396  
Ö 10.9  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Energie sparen in Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, SIcherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/11428  
Ö 10.10  
SPD+FW&GAL: Austauschantrag zu 10.10 "Städtischen Masterplan Klimaschutz" ( Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. )
VO/2022/11480-01  
Ö 10.11  
SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Wohnungsmarktkonzept (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/11481  
Ö 10.12  
Haushalt :BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Fraktion Vilefalt, Freie Wähler & GAL, Die Unabhängigen, FDP Fraktion: AT - Stelle für Antirassismus, Antidiskriminierung und Antisemitismus
VO/2022/11495-02  
Ö 10.13  
FDP: Beteiligung an der Gesundheits- und Senioren-App "Gut versorgt in..." (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/11496  
Ö 10.14  
CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/11497  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 25.08.2022      
N 12     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Vorzeitige Aufhebung von Erbbaurechten der Stiftung Vereinigte Testamente      
N 15.1.1     Ergänzungsantrag des BM Lars Lehrke (Die Unabhängigen) zur VO/2022/11247: Vorzeitige Aufhebung von Erbbaurechten der Stiftung Vereinigte Testamente      
N 15.2     Ankauf eines Grundstückes in Genin für die Errichtung sozialer Infrastruktur      
N 15.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Holzkoppel      
N 15.4     Dauerhafte Ausweitung der Fährzeiten an der Priwall-Norderfähre      
N 15.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Neuer Schlag      
N 15.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Schmaler Lehmberg      
N 15.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Ernst-Deecke-Weg      
N 15.8     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Moristeig      
N 15.9     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Brandenbaumer Landstraße      
N 15.10     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Falkenhusener Weg      
N 15.11     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl      
N 15.12     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Steinkrug      
N 15.13     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl      
N 15.14     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Wesleystraße      
N 15.15     Gründung der Trave Photovoltaik GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck GmbH      
N 15.16     Beteiligung an der Windpark Strassen GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck GmbH      
N 15.17     Gründung von Gesellschaften zur Aufnahme Erneuerbare Energien Projektentwicklungen im Ausland über die Trianel GmbH als Tochter der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH      
N 15.18     Strategische Entwicklung des PORT OF LÜBECK      
N 15.18.1     Die Unabhängigen: Änderungsantrag zur Vorlage VO/2022/11476 Strategische Entwicklung des Port of Lübeck      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse