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Auszug - DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Zuschüsse für Vertragspartner*innen der Hansestadt Lübeck  

 35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)
TOP: Ö 9.8.20
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: MARITIM Travemünde
Ort: Strandhotel-MARITIM
VO/2022/11299-22 DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Zuschüsse für Vertragspartner*innen der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2022/11299
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt folgenden Antrag zum Haushalt 2023:

 

Die Vertragspartner*innen (soziale uns ähnliche Einrichtungen) der Hansestadt Lübeck, die Zuschüsse nach § 6 l Nr. 8 c Gem. HVO-Doppik (Konto 5318001 und 5318002, Budgetverträge) erhalten zusätzlich auf Antrag:

 

Sachkosten, die aufgrund der Inflation, gestiegen sind, in der Höhe des Aufkommens erstattet. Die gilt insbesondere, aber nicht nur für, Strom, Energie, Gas und Benzin.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

30

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum