Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 35. Sitzung der Bürger-
schaft in der Wahlperiode 2018 -2023. Er führt wie folgt aus:
Es handelt sich heute um die Haushaltssitzung, in der wir über den Haushalt 2023
debattieren und hoffentlich auch entscheiden werden. Die Haushaltssitzung stellt uns alle vor
besondere Herausforderungen in Bezug auf Konzentration und Disziplin und ich danke Ihnen
allen an dieser Stelle einmal dafür, dass Sie sich der großen Verantwortung stellen, Ent-
scheidungen über die Finanzen unserer schönen Stadt mit unmittelbaren Auswirkungen auf
die Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Ich hoffe zuversichtlich, dass wir heute konstruktiv
und sachorientiert die Haushaltsdebatte führen und am Ende ein für alle annehmbares Er-
gebnis erhalten werden. Ich möchte an dieser Stelle auf die Abstimmung im Ältestenrat be-
züglich des Verfahrens zur Haushaltsberatung verweisen und bitte darum, sich an den
vereinbarten Ablauf zu halten.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine zu erheben und führt wie folgt aus:
Vor nunmehr 7 Monaten hat der völkerrechtswidrige Angriff auf den souveränen Staat der Ukraine begonnen. Dieser wurde bekanntermaßen völlig grundlos vom russischen Präsident befohlen und zu unserem großen Kummer ist ein Ende immer noch nicht in Sicht. Im Gegenteil, Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung angeordnet, schickt damit noch mehr Menschen in diesen furchtbaren Krieg und häuft immer mehr Schuld für unendliches Leid auf sich. Wir wollen heute erneut die Unmenschlichkeit der Kriegshandlungen anprangern und verurteilen diesen Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit eines Volkes auf das Schärfste. In unseren Gedanken sind wir weiterhin bei den Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere ungebrochene Solidarität.
Bleiben wir weiterhin stark und vereint für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Ukraine, in Europa und auf der ganzen Welt.
Schweigeminute
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden dafür, dass sie sich für die Menschen in der Ukraine erhoben haben.
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Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen im Zusammenhang mit Covid 19 wird zum Schutz vor einer möglichen Infektion für alle Anwesenden das Tragen eines qualifizierten Mund-Nasen-Schutzes in den Innenräumen des Tagungsortes angeordnet. An den Plätzen kann dieser Schutz abgenommen werden. Ich bitte um Ihr Verständnis und danke für die Beachtung der Regeln.
Kondolenzen:
Bitte erheben Sie sich von Ihren Plätzen.
Am 22.08.2022 verstarb
Herr Jürgen Oldenburg.
Der Verstorbene war von 2005 bis 2015 als Vorsitzender des Beirates für Seniorinnen und Senioren tätig.
Am 20.08.2022 verstarb
Herr Karl-Ludwig Engel.
Der Verstorbene war in der Zeit von Mai 1998 – November 2012 im Kleingarten-ausschuss ehrenamtlich tätig.
Wir verlieren mit Herrn Jürgen Oldenburg und Herrn Karl-Ludwig Engel zwei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass diese sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben haben.
Veränderungen in der Zusammensetzung der Bürgerschaft
Der Vorsitzende begrüßt als neues Mitglied der Lübecker Bürgerschaft Herrn Henning Stabe. Herr Stabe tritt die Nachfolge von Frau Treumann-Greiff an, die ihr Mandat als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft zurückgegeben hat.
Der Vorsitzende weist auf seine Aufgabe hin, Herrn Stabe gem. § 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung zu verpflichten und per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten und ihn in seine Tätigkeit einzuführen.
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Stabe mit folgendem Wortlaut:
„Herr Stabe, ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“.
Der Vorsitzende gratuliert Herrn Stabe und bittet die Anwesenden, wieder Platz zu nehmen.
Der Vorsitzende schlägt Herrn Stabe für die heutige Sitzung als Beisitzer des Stadtpräsidenten vor, da Frau Treumann-Greiff, die diese Funktion vorher innehatte, nicht mehr der CDU-Bürgerschaftsfraktion angehört.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass das Bürgerschaftsmitglied Aneta Wolter sehr kurzfristig entschieden habe, die CDU-Fraktion zu verlassen. Frau Wolter habe hierzu erklärt, dass sie ihr Mandat behält und künftig als fraktionsloses Mitglied in der Bürgerschaft mitwirken wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Der Vorsitzende gibt folgende Abwesenheiten bekannt:
Abwesenheiten:
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Mählenhoff, Frau Grädner, Herr Neskovic und Herr Rottloff aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt sind. Herr Hönel und Herr Zander fehlen aus beruflichen Gründen. Herr Möller ist aus persönlichen Gründen an der Teilnahme an dieser Sitzung verhindert. Frau Duggen und Frau Haltern werden sich voraussichtlich verspäten.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt wie folgt mit:
Ich kann die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft feststellen (mindestens 25 BM).
Ich stelle fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Ich begrüße auch die Vertreter:innen der Presse.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen. Weiterhin sind Vertreter: innen der Lübecker
Nachrichten sowie von Lübeck FM anwesend. Außerdem ist der NDR anwesend,
um einen Beitrag für die heutige Sendung des Schleswig-Holstein Magazin zu
drehen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Tagesordnung:
Der Vorsitzende teilt wir folgt mit:
Nach der Sitzung des Ältestenrates wurden noch folgende Dringlichkeitsvorlagen
durch die Verwaltung und die Fraktionen eingestellt. Über die Dringlichkeit möchte
ich an dieser Stelle abstimmen lassen, damit die Ergebnisse ggf. mit in die
Empfehlungen en bloc des Ältestenrates einfließen können. Zur Erreichung der Dringlichkeit
ist eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder (33 Bürgerschaftsmitglieder) notwendig.
Es liegt eine Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung zum Haushalt 2023 vor:
9.34. | Haushalt: Dringlichkeitsvorlage: Zusätzliche Schaffung von 17 Stellen im Bereich Soziale Sicherung für den Haushalt 2023 aufgrund der Wohngeldreform | VO/2022/11523 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Weiterhin liegen Dringlichkeitsempfehlungen aus Ausschüssen vor:
5.2. | Dringlichkeitsempfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Antrag der AM Detlev Holst (Fraktion 21) und AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Berichtswunsch des Ausschussvorsitzenden zum aktuellen Stand Neues Buddenbrookhaus | VO/2022/11524 |
Hierzu sprechen BM Stolzenberg, BM Petereit und der Vorsitzende.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich ab. Die erforderliche 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Bürgerschaftsmitglieder wird nicht erreicht.
5.3 | Dringlichkeitsempfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Dringlichkeitsantrag des AM Katja Mentz: Sanierung der Grundschule Dom-Schule Lübeck (Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.09.22) | VO/2022/11514-01 | |
BM Jansen beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
BM Prieur beantragt die Überweisung in den Bauausschuss.
Der Vorsitzende lässt zuerst über die Dringlichkeit des Antrags abstimmen.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich ab. Die erforderliche 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Bürgerschaftsmitglieder wird nicht erreicht.
Es liegen weiterhin Dringlichkeitsanträge zum TOP Wahlen der
CDU-Fraktion vor:
8.4. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss für Soziales | VO/2022/11531 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.5. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) | VO/2022/11532 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft nunmehr damit einverstanden sei, die
Wahlanträge zu TOP 8.4 und 8.5 mit den Wahlanträgen zu TOP 8.1 – 8.3 en bloc
abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende fragt, ob es noch Änderungswünsche zur Tagesordnung geben würde.
BM Prieur beantragt die Vertagung der Berichte zu TOP 7.2, 7.9, 7.11 und 7.12.
7.2. | Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen | VO/2022/11083 | |
7.9. | Erweiterter Bericht der Verwaltung zum Beschluss VO/2016/04233 - Verkehrskonzept bei Brückensanierungen sowie Bericht zur Vorlage VO/2019/07950 - Einrichtung einer Leitstelle Verkehrsflussmanagement | VO/2022/11318 | |
7.11. | Gebäude der Bundesbank, Holstentorplatz 2-2a, 23552 Lübeck - Baufachliche Einschätzung zum baulichen Zustand, sowie zur avisierten Nutzung als Verwaltungsstandort für das GMHL und als Depot der Völkerkundesammlung | VO/2022/11409 |
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7.12. | Altstadtbrückenbericht und Bauprogramm bis 2037 | VO/2022/11418 |
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Der Vorsitzende lässt nacheinander über die Vertagungen abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung der
Tagesordnungspunkte 7.2, 7.9, 7.11 und 7.12 jeweils einstimmig zu.
BM Prieur beantragt weiterhin die Vertagung der Tagesordnungspunkte 7.14 und 9.1 und 9.2, die durch den Ältestenrat zur gemeinsamen Beratung empfohlen wurden.
7.14. | Haushalt: Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge | 2022/10755-06-01 |
9.1. | Haushalt: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10755 |
9.2. | Haushalt: Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10758 |
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung der
Tagesordnungspunkte 7.14 und 9.1 und 9.2 einstimmig zu.
BM Prieur beantragt weiterhin die Vertagung des Tagesordnungspunktes 10.1.
10.1. | Haushalt: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag Detailplanung Fahrradverleihsystem für Lübeck | VO/2022/11013 |
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
BM Prieur beantragt die Zurückstellung/Vertagung zum nächsten Haushalt des
Tagesordnungspunktes 10.4
Hierzu spricht BM Dr. Flasbarth.
10.4. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe | VO/2022/11237 |
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.
BM Prieur beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 15.18
15.18. | Strategische Entwicklung des PORT OF LÜBECK | VO/2022/11476 |
Hierzu gibt es eine Einschätzung des Beteiligungscontrollings. Der Vorsitzende verliest diese
Einschätzung an dieser Stelle. Hiernach lässt der Vorsitzende über die Vertagung
abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.
Dr. Flasbarth beantragt die Überweisung von TOP 10.12. in den Ausschuss für Soziales und in den Hauptausschuss (federführend).
10.12. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Fraktion Vielfalt, Freie Wähler & GAL, Die Unabhängigen: AT zu VO/2022/11495-01 Stelle für Antirassismus und Antidiskriminierung | 2022/11495-01-01 |
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Soziales und in den Hauptausschuss (federführend) einstimmig zu.
BM Misch erläutert, dass der Antrag zu 10.5 zurückgezogen wird.
10.5. | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV verbessern | VO/2022/11243 |
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Haltermann erklärt, dass der TOP 10.2 erledigt sei. Die FDP-Fraktion stimmt zu und
zieht diesen Tagesordnungspunkt zurück.
10.2. | FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2022/11056 Bericht zur Weiterentwicklung offener Ganztag - Ganztag an Schule | VO/2022/11056-01 |
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, die Berichte zu TOP 7.1 sowie 7.3 – 7.8 sowie 7.10, und 7.13 en bloc zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, jemand wünscht das Wort zu einem der Berichte. Er erläutert, dass es hierzu der Unterstützung von 1/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder bedürfe.
Es wird kein Beratungsbedarf angemeldet.
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates
wieder en bloc abzustimmen. Die Empfehlungen aus dem Ältestenrat wurden für alle
sichtbar bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung en bloc einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates!
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
8. | Wahlen / Benennungen / Besetzungen | |
8.1. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Schul- und Sportausschuss | VO/2022/11510 |
8.2. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung | VO/2022/11511 |
8.3. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss Schulverband Stecknitz - Berkenthin - Krummesse | VO/2022/11512 |
8.3.1. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss Schulverband Stecknitz - Berkenthin - Krummesse | VO/2022/11512-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlanträge unter TOP 8.1 – 8.3 inkl.
8.3.1 im Wege der Dringlichkeit zu behandeln und „en bloc“ abzustimmen.
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Haushaltsberatung vorzuziehen und im
Anschluss an TOP 4 durchzuführen.
Der Ältestenrat empfiehlt weiterhin einstimmig, im Rahmen der Haushaltsberatung zu TOP 9.8 (Haushalt 2022) folgende Tagesordnungspunkte inkl. Unterpunkte gemeinsam mit TOP 9.8 zu beraten: 9.8.1 bis 9.8.20 und 10.1, 10.3 und 10.12
Vor Abstimmung über die Haushaltsvorlage zu TOP 9.8 sind die Tagesordnungspunkte 7.14, und 9.1 bis 9.7, 9.34 (inkl. Unterpunkte) zu beraten und abzustimmen.
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft, die Redezeit für die Haushaltsreden
pro Fraktion auf 6 Minuten festzulegen.
Zum Ablauf der Haushaltsberatung empfiehlt der Ältestenrat der Bürgerschaft einstimmig, die Anträge der Fraktionen zum Haushalt jeweils zu einem Block zusammenzufassen, d.h., es stehen nacheinander 11 „Blöcke“ zur Beratung und Abstimmung an.
Der Vorsitzende wird zu Beginn der Debatte eines „Blocks“ mitteilen, welche TOP zu dem jeweiligen Block gehören und in die Beratung und Abstimmung mit einbezogen werden müssen.
Jede Fraktion erhält für die gesamte Haushaltsdebatte zu allen 11 Blöcken ein Zeitkontingent von 20 Minuten zzgl. 3, max. 6 Minuten für ein Schlusswort am Ende der Beratung und vor Abstimmung des eigenen Blocks.
Das BdB erfasst per Stoppuhr die Zeit jedes Redebeitrags jeder Fraktion, notiert diese in einer Liste und gibt dem Vorsitzenden einen Hinweis, wenn eine Fraktion ihr Zeitkontingent „aufgebraucht“ hat.
Jede Fraktion erhält damit für die gesamte Haushaltsdebatte ein Redezeitkontingent von ca. 32 Minuten (inkl. Haushaltsrede und Schlusswort zu den eigenen Anträgen).
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Beratung zum Haushalt damit eine Dauer von ca. 6 Stunden (inkl. Haushaltsrede des Bürgermeisters) zu erwarten ist, dazu kommt noch die erforderliche Zeit für die Abstimmung über die einzelnen Blöcke.
Sofern das vorgenannte Verfahren so umgesetzt werden wird, könnte der gesamte Haushalt in ca. 7 Stunden beraten und beschlossen werden.
Sollte sich nach Beginn der Haushaltsberatung jedoch abzeichnen, dass das Verfahren nicht wie vorgesehen durchgeführt werden kann, behalte er sich vor, den Ältestenrat einzuberufen, um das weitere Vorgehen zu erörtern.
10.9. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Energie sparen in Lübeck | VO/2022/11428 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.10. | SPD + FW/GAL AT zu „zum städtischen Masterplan Klimaschutz“ | VO/2022/11480-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.11 | SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Wohnungsmarktkonzept | VO/2022/11481 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Bauausschuss (federführ.) sowie Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.13 | FDP: Beteiligung an der Gesundheits- und Senioren-App "Gut versorgt in..." | VO/2022/11496 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.14 | CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand | VO/2022/11497 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Wirtschaftsausschuss (federf.) sowie USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis
genommen werden, wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc.
Empfehlungen des Ältestenrates ENDE!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil
der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.17 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil
für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Der Vorsitzend lässt nunmehr über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen
Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.1.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.7 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.8 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.9 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.10 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.12 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.13 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.14 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.15 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.16 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der
Zuordnung des TOP 15.17 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Kaffeepause von ca. 15.00 bis 15.30 Uhr
Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr.
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
6 Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
