Vorlage - VO/2022/10758
Beschlussvorschlag
Die Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege in Lübeck gem. Anlage 2 wird beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.08.2022 in Kraft.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
| X | Freiwillig: hinsichtlich der Festsetzung von Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 1 SGB VIII | ||||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (Anlage 1) | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Durch Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Schleswig-Holstein (KiTaG) zum 01.01.2022 wurde für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern ein Höchstbetrag von 5,80 EUR je wöchentlicher Betreuungsstunde festgesetzt. Dieser gilt gem. § 50 KitaG auch für die Kindertagespflege. Um die Elternbeiträge rechtswirksam festsetzen zu können, musste die Elternbeitragssatzung rückwirkend zum 01.01.2022 geändert werden. (siehe VO/2022/10757)
Die als Anlage 2 beigefügte Fassung der Elternbeitragssatzung sieht eine Erhöhung um 2% zum 01.08.2022 im Bereich der über dreijährigen Kindern vor, analog der Anpassung der Entgeltordnung für den städtischen Träger gem. Beschlussvorlage VO/2022/10755.
Das Land Schleswig-Holstein hat Mittel zur Erstattung der Beitragssenkung an die örtlichen Träger bereitgestellt. Allerdings ist das Verfahren zur Erstattung noch nicht abschließend geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Beitragsabsenkung für die Hansestadt Lübeck tatsächlich kostenneutral verläuft. Die Anlage finanzielle Auswirkungen enthält aus diesem Grund lediglich die maximal zu erwartenden Mehrerträge durch die Anhebung um 2%.
Anlagen
1 – Finanzielle Auswirkungen
2 – Elternbeitragssatzung
3 – Gegenüberstellung 2%-Erhöhung und Höchstgrenze nach Landesdeckel
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Finanzielle Auswirkungen KONSUMTIV (57 KB) | ||
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2 | öffentlich | Elternbeitragssatzung Vorlage gesetzlicher Deckel U3 und 2 Prozent (82 KB) | ||
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3 | öffentlich | Abgleich-Höchstgrenze-gesetzlicher Deckel-neu-plus 2-Prozent (30 KB) | ||
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4 | öffentlich | 2022_01_28_KEV_SEV_Stellungnahme_Änderung_Beitragssatzung_Kindertagespflege (144 KB) | ||
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