Vorlage - VO/2022/11103  

1.

a. Haben die in der Presseerklärung der Port Authority Lübeck (LPA) vom 12.3.2022 behaupteten steigenden Umschlagszahlen zu einer Verbesserung der Ertragslage der LHG geführt?

b.  Wenn ja, wie stellt sich konkret die Ertragslage zum 31.03. 2022 dar?

2. Wie stellt sich konkret der behauptete Sanierungsfortschritt der LHG bezogen auf die einzelnen Jahre von 2018 bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt dar?

3.

a. Müssen die bei der LHG bisher laufenden Sanierungsmaßnahmen des Lohn- und Pachtverzichts prolongiert bzw. modifiziert fortgeführt werden?

b. Wenn ja, welche Maßnahmen mit welchen konkreten Inhalten werden ins Auge gefasst?

4. Vorbemerkung: In der Presseerklärung der LPA heißt es weiterhin: „Der Port of Lübeck setzt Segel auf Kurs Hafenentwicklungsplan 2030 und trotzt den Auswirkungen der Corona Pandemie erfolgreich". Hier wird suggeriert, der Hafenentwicklungsplan (HEP) werde umgesetzt.

a. Kann der HEP angesichts folgender Veränderungen der Rahmenbedingungen noch umgesetzt werden? (Es wird gebeten, zu jeder einzelnen Veränderung der Rahmenbedingungen eine entsprechende Einschätzung abzugeben, um dann abschließend in einer Gesamtbewertung die Frage zu beantworten, ob der Hafenentwicklungsplan von Anfang an Makulatur war).

aa. Das Fundament des HEPs bilden notwendige Investitionen in die Hafeninfrastruktur von 75 Mio. Euro im Jahr. Bislang sind seit der Verabschiedung des HEPs lediglich nicht einmal ein Drittel dieser jährlich veranschlagten Summe in den Lübecker Haushalt eingestellt worden.

-          Welche Gründe haben zu dieser groben Abweichung von der avisierten Zielmarke geführt?

-          War eine Summe von 75 Mio. € pro Jahr bei Lübecks Haushaltssituation überhaupt eine realistische Größe?

-          Wie sieht mittelfristig der konkrete weitere Investitionsbedarf aus?

-          Sollen/müssen die „versäumten“ Investitionen nachgeholt werden?

bb. Weiter geht der HEP von einer Travevertiefung auf 11,50 m sowie einen Ausbau des Elbe- Lübeck- Kanals (ELK) aus.  Beides wird es nicht geben.

-          Welche Auswirkungen hat der Wegfall dieser Rahmenbedingungen für die mit dem HEP verbundenen Erwartungen?

-          Gibt es Überlegungen und wenn ja welche, den Wegfall dieser Rahmenbedingungen zu kompensieren?

cc.  Im Rahmen der Trans Europäischen Netze ist der Lübecker Hafen nach der Einstufung des Bundes kein Zielhafen mehr, sondern es wird lediglich die Trasse Feste-Fehmarnbelt-Querung (FFBQ) angeführt.

Welche Auswirkung hat dieser Rückzug des Bundes aus der Förderung des Lübecker Hafens für die weitere Entwicklung des Lübecker Hafens?

dd. Verschärfend kommt hinzu, dass die FFBQ, Fertigstellung 2028, mit ihren gravierenden Auswirkungen auf die südwestlichen Hafenstandorte, im HEP nicht berücksichtigt wird.

Welche konkreten Erwartungen verbindet die LPA mit der FFBQ? Gibt es Überlegungen die damit verbundenen Nachteile auszugleichen und wenn ja, welche?

5. Weiterhin wird der Bürgermeister gefragt:

-  Welche realistischen Ziele er für den Lübecker Hafen bis 2030 verfolgt und welche Finanzmittel dafür bereitgestellt werden müssen?

- Warum er den Lübecker Bürgerinnen und Bürgern bislang keine öffentliche Rechenschaft über die finanzielle Lage der LHG liefert?

-  Warum er nicht in einer öffentlichen Veranstaltung (zum Beispiel in einer Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung) über die Situation des Lübecker Hafens Auskunft gibt?

6. Es wird um eine schriftliche Antwort zu den vorstehenden Fragen gebeten (§ 16 Abs. 2 Satz 4 Geschäftsordnung).