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Vorlage - VO/2022/10755  

Betreff: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika Frank
Federführend:4.511 - Städtische Kindertageseinrichtungen Bearbeiter/-in: Neumann, Ulrike
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung
03.02.2022 
27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) zurückgestellt   
02.06.2022 
29. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) zurückgestellt   
01.09.2022 
30. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018-2023) abgelehnt   
Hauptausschuss zur Vorberatung
08.02.2022 
60. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
14.06.2022 
66. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
28.06.2022 
67. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.02.2022 
30. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
31.03.2022 
31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
19.05.2022 
32. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
30.06.2022 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
29.09.2022 
35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) zurückgestellt   
24.11.2022 
36. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
26.01.2023 
37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Finanzielle Auswirkungen_VO-10755
Anlage 2_Begründung_01.08.2022
Anlage 3_Synopse 2022
Anlage 4_Stellungnahme der Elternbeiräte
Anlage 4a-4l_Stellungnahmen/Erläuterungen der Elternbeiräte
Anlage 5_Stellungnahme der Stadtelternvertretung

Beschlussvorschlag

Die 13. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.2005 in der Fassung des 12. Nachtrages vom (28.02.2022) wird für das Kindergartenjahr 2022/2023 gemäß der Anlage 3 beschlossen.

 


 

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.210 – Haushalt und Steuerung

Zustimmend

1.300 – Recht (hinsichtlich der Entgeltordnung)

Keine rechtlichen Bedenken

1.160 - Frauenbüro

 

4.041.2 – Finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen

Zustimmend

4.511 – Elternbeiräte der 28 Kindertageseinrichtungen

7x Zustimmung, 19x keine Zustimmung, Stellungnahmen als Anlage 4a – 4l beigefügt

Stadtelternvertretung

Keine Zustimmung, Stellungnahme als Anlage 5 beigefügt

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Anpassung aufgrund von Überprüfung der Gebühren- und Entgelttarife.

Die Eltern werden durch Beteiligung der Elternbeiräte beteiligt.

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: 

 

 

Die Gebühren- und Entgelttarife sind gem. Haushaltsbegleitbeschluss der Bürgerschaft vom 26.02.2004 (TOP 12.1 Nr. 10) regelmäßig auf ihren Kostendecksgrad zu überprüfen. Es besteht die Vorgabe, die Einnahmesituation des Bereiches zu verbessern.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja (Anlage 1)

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

Begründung

Begründung zur Änderung der Entgeltordnung – Siehe Anlage 2
 

Anlagen

1.Finanzielle Auswirkung

2.Begründung

3.Synopse

4.Stellungnahme der 28 Elternbeiräte der Städtischen Kindertageseinrichtungen mit einzelnen Stellungnahmen als Anlagen 4a – 4l

5.Stellungnahme der Stadtelternvertretung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen_VO-10755 (188 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Begründung_01.08.2022 (212 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Synopse 2022 (220 KB)    
Anlage 5 4 öffentlich Anlage 4_Stellungnahme der Elternbeiräte (189 KB)    
Anlage 6 5 öffentlich Anlage 4a-4l_Stellungnahmen/Erläuterungen der Elternbeiräte (701 KB)    
Anlage 7 6 öffentlich Anlage 5_Stellungnahme der Stadtelternvertretung (229 KB)    
Stammbaum:
VO/2022/10755   Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   4.511 - Städtische Kindertageseinrichtungen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2022/10755-01   Stellungnahme der Kreis- und Stadtelternvertretung der Kindertageseinrichtungen zur 13. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.2005 in der Fassung des 12. Nachtrages vom (28.02.2022) (VO/2022/10755)   4.513 - Jugendarbeit   Blanko
VO/2022/10755-02   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
2022/10755-02-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2022/10755-02 ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2022/10755-03   AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10755-04   AM André Kleyer & AM Mandy Siegenbrink (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AÄ zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10755-05   FREIE WÄHLER & GAL: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
2022/10755-05-02   FREIE WÄHLER & GAL: AT zu 10755-05, ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
2/10755-05-02-01   Antrag des Jugendhilfeausschusses zu FREIE WÄHLER & GAL: AT zu 10755-05, ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
VO/2022/10755-06   SPD+CDU: Antrag zu : Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
2022/10755-06-01   Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung   Bericht öffentlich
2/10755-06-01-01   Antrag des AM Daniel Kerlin (FDP) zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2/10755-06-01-02   Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge Antrag von AM Jens Zimmermann (CDU) und AM Jörn Puhle (SPD) zu VO/2022/10755-06-01   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2/10755-06-01-03   Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
2/10755-06-01-04   Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
2/10755-06-01-05   Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates
VO/2022/10755-07   FDP: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion